Die Frage, wovon du 3 Monate leben konntest, wird garantiert gestellt werden.
Beiträge von Tamar
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Nun bin ich schon länger im Krankengeld. Hat er da nicht Anspruch auf mehr Bürgergeld da ich ja viel weniger bekomme und es kaum reicht.?
Manchmal wird das Bürgergeld mit Krankengeld sogar weniger, weil der hohe Freibetrag für Erwerbstätigkeit, der sonst vom Einkommen abgezogen wird, wegfällt.
In diesem Zeitraum bekomme ich noch weniger ( übergangsgeld von der Rentenversicherung) hat er in diesem Zeitraum nicht auch Anspruch auf mehr Bürgergeld ?
Auch hier: nicht unbedingt, siehe oben. Im Normalfall ist es doch so: man reicht, wenn sich was geändert hat, dies beim Jobcenter ein und dort wird dann der Anspruch neu berechnet. Eigentlich ganz einfach.
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Ja es muss dir nachgezahlt werden
wenn tatsächlich Hilfebedürftigkeit bestanden hat. Die Aussage ist daher viel zu pauschal.
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Wie hat man denn die Aufteilung Haushaltsstrom und Heizkosten derzeit berechnet? Also wieviel wurde von der Höhe des Abschlages für Heizkosten übernommen und wieviel wurde als vom Regelsatz umfasst nicht berücksichtigt? Ob du 6 Monate nicht im Bürgergeldbezug warst, spielt keine Rolle. Es gilt da immer der Bezug zum Zeitraum des Zuflusses.
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Die Regelung bezieht sich nur auf Haushaltsstrom. Da du aber auch mit Strom heizt, kann es durchaus sein, dass das Guthaben ganz oder teilweise als Heizkostenerstattung angerechnet wird.
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Eine Anlage VM ist doch unüblich bei einem WBA oder?
Jein. Da in vielen Fällen jetzt das Jahr Karenzzeit mit den 40.000 Euro Vermögensfreibetrag abläuft und die nur noch 15.000 Euro anfangen, ist es derzeit der Nomalfall, dass die Anlage VM verlangt wird.
Bekomme ich dann noch das Geld für April und warum kam vom Jobcenter nichts weiter?
Wenn du bedürftig bist, wird ab April bewilligt. Warum vom JC noch nichts weiter kam, das kann dir wahrscheinlich nur das zuständige JC sagen. Da gibt es einige Möglichkeiten über "Post mit Anlage VM kam nicht an" bis hin zu "zuständiger SB ist krank".
Ich meine die scheinen ja flink zu sein wenn ich ein paar Tage später direkt eine neue Anlage gesendet bekomme
Hast du denn mal (z. B. telefonisch oder über jobcenter digital) nachgefragt?
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Tja, Mietvertrag unter Verwandten. Wollen die Großeltern, für die du dein eigenständiges Leben aufgegeben hast, denn überhaupt Miete von dir? Immerhin pflegst du sie ja auch quasi als Gegenleistung? Wer pflegt sie, wenn sie dich rausschmeißen müssten, weil du Mietschulden hast? Die Kosten eines Mietvertrages werden nur übernommen, wenn der Mietvertrag auch gelebt wird. Ich zweifle, dass ein Rechtsstreit da viel bringen wird, denn es dürfte kaum jemand für logisch erachten, dass Großeltern, für die ihnen zuliebe die Eigenständigkeit aufgegeben wird und die von dieser Person gepflegt werden, von der Person für ein kleines Zimmerchen Miete verlangen. Im Normalfall ist doch eher das Gegenteil der Fall, nämlich, dass zumindest kostenloses Wohnen und sogar kostenlose Verpflegung drin ist.
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Ja, kannst du. Du musst halt eine verlässliche Postanschrift (Familie, Freunde, ein Verein etc) angeben, wo du dann auch tatsächlich jeden Tag nach Post schauen kannst und musst.
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Die Heizkosten sind aber mit fast 400 Euro im Monat definitiv zu hoch für 2 Personen. Und ob das zuständige Jobcenter eine Gesamtangemessenheitsgrenze bildet, weiß hier niemand. Denn das muss es ja nicht, der Normalfall ist weiterhin die getrennte Angemessenheitsbetrachtung.
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Ja, "in der Regel". Schätzungsweise sollte aber mit einer hinreichenden Ermessensausübung in solchen Fällen die darlehensweise Gewährung von vorerst 6 Monaten durchaus einer gerichtlichen Überprüfung stand halten. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt jedenfalls nicht vor.
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Ja, falsch ausgedrückt: ab dem Monat nach Fälligkeit. Nicht nur "im". Wenn das Guthaben höher als die KdUH sind, wird der Rest auf den übernächsten Monat usw. angerechnet, bis es rechnerisch aufgebraucht ist. Also nicht nur im Folgemonat und dann wird der Rest Vermögen oder so.
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im Monat nach Fälligkeit.
Korrektur: ab dem Monat der Fälligkeit
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Erstmal bekommen die Stadtwerke nichts zurück, sie wollen mehr, eine Nachzahlung.
Also wenn die Stadtwerke von der Jahresendabrechnung für Gas was zurück bekommt, muss ich dafür eine Kostenübernahme beantragen ?
Hast du das denn nicht schon, wenn das Jobcenter dir
Das Jobcenter sagt jetzt zu mir das ich die Nachzahlung aber selber an die Stadtwerke bezahlen muss.
das hier geantwortet hat?!
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muss man die Erstattung angeben
Ja.
wird das auf den aktuellen Bezug verrechnet
Ja.
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habe ich die Möglichkeit, dass die ARGE für eine gewisse Zeit die volle Miete übernimmt?
Wahrscheinlich nein. Wenn du nur ca. 200 Euro ausgezahlt bekommst, sind wahrscheinlich die Kosten der Unterkunft schon seit geraumer Zeit abgesenkt, vermutlich im Zusammenhang mit dem Auszug der ersten beiden Kinder. Wenn das bereits vor dem 1.1.23 so war, gibt es keine Karenzzeit.
Es werden nach dem Auszug des letzten Sohns nur die Kosten der Unterkunft berücksichtigt, die bisher mit ihm berücksichtigt wurden und das für 6 Monate von Mai bis Oktober, so dass eine weitere Absenkung ab November tatsächlich korrekt ist.
Mit den knapp 200 Euro schaffe ich das doch gar nicht und fakt wären Mietschulden und dann die Räumung.
Ja. Deshalb hast du ja (und hattest nach Auszug der ersten Kinder) noch 6 Monate Zeit, eine für eine Person passende Wohnung zu suchen.
Natürlich bin ich auf der Suche nach einer kleinen Wohnung, aber finde mal was auf die Schnelle, das angemessen ist.
Das Problem besteht doch schon länger und 6 Monate ist auch nicht "auf die Schnelle". Es ist doch nur logisch, dass, wenn 3 Personen ausziehen, diese Wohnung nicht zu halten ist. Das würde wahrscheinlich noch nichtmal jemand machen, der die Miete aus eigenem Einkommen bezahlt.
Kann mir einer bitte sagen, wie viel Zeit ich habe, eine Wohnung zu finden, bis die die Mietbeihilfe einstellen?
Eingestellt wird sie nicht. Es wird dann ab November einfach nur das gewährt, was für eine Person angemessen ist, was natürlich bedeutend weniger als die 890 Euro sein dürfte.
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Der Artikel verkennt die aktuelle Rechtslage und beschreibt die bis zum 30.6.23 geltende, wie du hier an der Gegenüberstellung des § 11 Absatz 3 SGB II leicht erkennen kannst, galt das früher tatsächlich für alle einmaligen Einkünfte und Nachzahlungen und jetzt nur noch für Nachzahlungsbeträge. Eine Einkommensteuererstattung ist aber keine Nachzahlung.
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Die Steuererstattung wird doch gar nicht verteilt. Nur Einkommen aus Nachzahlungen können noch verteilt werden. Die Steuererstattung wird nur im Monat des Zuflusses angerechnet.
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Es gibt doch bei einer vorläufigen Bewilligung im Normalfall 2 Möglichkeiten: man hat in Wirklichkeit weniger Anspruch oder man hat mehr Anspruch. Der Gesetzgeber wollte halt zu Coronazeiten keine Rückforderungen in die Welt setzen, aber mögliche Nachzahlungen zulassen und daher gab es die gesetzliche Regelung, dass in der Zeit eine endgültige Festsetzung nur auf Antrag gemacht werden kann.
Ok, aber das JC müsste die EKS doch auch anfordern? Wenn keine Anforderung kommt, kann ich ja die Füße stillhalten?
Ja, natürlich. Nach Ablauf eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraums gilt die vorläufige Bewilligung als endgültige.
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Ist eine mündliche Aussage am Telefon bzgl. der Höhe der Summe rechtlich bindend?
Verstehe ich nicht. Wenn 400 Euro gezahlt wurden, was soll da an der Aussage nicht bindend sein?
Kann ich schriftlich eine andere Summe festlegen (z. Bsp. 500 Euro statt 400)?
Du hast 400 Euro im Monat gezahlt, wieso willst du jetzt 500 Euro angeben?
Kann das Jobcenter rückwirkend Geld zurückfordern, wenn sie der Meinung sind sie haben zu viel überwiesen?
Natürlich.
Kann man gegen eine Entscheidung vom Jobcenter juristisch vorgehen
Natürlich.
falls ja, was kostet ein Anwalt im Sozialrecht?
Das kommt darauf an, ob du gewinnst oder verlierst, ob man dir Beratungshilfe und /oder Prozesskostenhilfe gewährt, welchen Umfang der Streit letztendlich hat usw. Das kann man so nicht beantworten. Rechne mit ca. 500 Euro für Widerspruch und 1000 Euro für eine Klage.
Da ich keine Nachweise liefern kann ausser der schriftlichen Bestätigung meiner Mutter, dass sie einen bestimmten Betrag (z. Bsp. 400 Euro) von mir in bar erhält, welche Auswirkungen hätte das bei den monatlichen Leistungen vom Jobcenter?
Wieso kannst du keine Nachweise erbringen? Bargeld fällt ja nicht vom Himmel. Auch das muss ja vom Konto abgehoben worden sein. Also jeden Monat mindestens 400 Euro Bargeldabhebung. Das weist man auch ganz einfach mit Kontoauszügen nach.
Wie setzen sich Unterkunftskosten eigentlich genau zusammen?
??? Das steht im Normalfall doch im Mietvertrag oder wurde von dir mit deiner Mutter vereinbart.
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Was genau verstehst du nicht? Um die Angemessenheit zu prüfen, fehlen dem Jobcenter noch Angaben zu den Heizkosten. Außerdem braucht es die Kontoverbindung für die Mietkaution.
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Während Corona waren endgültige Festsetzung nur auf Antrag des Leistungsempfängers zu machen.
2023 galt das nicht mehr, eigentlich sollte dann hier mal eine endgültige Festsetzung erfolgen.