Beiträge von Tamar

Zitat von Hannover24

Die Wohnung ist vermietet. Mit der Miete bezahle ich die Hypothek und einen Kredit, den ich bei der Bank habe.

Das wird das JC nicht interessieren. Die Mieteinnahmen sind Einkommen, zumindest die Grundmiete.

Zitat von Hannover24

Was das Jobcenter betrifft, möchte ich wissen, ob es uns weiterhin finanziell unterstützt oder nicht. Mein Mann bezieht jetzt Arbeitslosengeld, da die Firma, in der er gearbeitet hat, geschlossen wurde.

Kommt darauf an, wie hoch das Einkommen aus der Miete zzgl. Arbeitslosengeld und Kindergeld ist. Da der hohe Freibetrag für Erwerbstätigkeit wegfällt, hat man mit "nur" Arbeitslosengeld in manchen Fällen sogar weniger oder gar keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr.

Zitat von Hannover24

Aber als ich erneut einen neuen Antrag einreichte, einschließlich meiner selbst, wollte ich wissen, ob sie ihn wegen einer Wohnung in Spanien ablehnen würden?

Wenn die Wohnung dort wegen Finanzierung noch gar nicht euer Eigentum ist, wahrscheinlich nicht. Aber das Jobcenter wird das im Rahmen der Vermögensprüfung natürlich prüfen.

Zitat von Hannover24

Ich habe die Wohnung gemietet, um die Hypothek und den Kredit zu bezahlen.

Meinst du in Wirklichkeit "vermietet"? Ansonsten verstehe ich den Sinn nicht. Und was genau wollt ihr vom Jobcenter wissen?

Zitat von ivos

Die Widerspruchsfrist ist schon abgelaufen. Würde sinnvoll, einen Überprüfungsantrag zu stellen?

Nein. Die Entscheidung ist völlig korrekt und das Zuflussprinzip gilt auch in einem solchen Fall.

Zitat von missy

sie haben ihn auch bekommen

Woher weißt du das?

Aber selbst, wenn das JC den Zugang nicht bestreitet: Bei den meisten Jobcenters wird inzwischen eine eAkte geführt. Das heißt, dass alles, was per Papier eingeht, erst zum Scannen geht. Das dauert dann unter Umständen auch 3 bis 4 Tage, es es dann der Sachbearbeiter überhaupt in seiner Post in der eAkte hat und bearbeiten kann.

Sowas macht man ja auch nicht kurz vor knapp. In welcher Form wurde der Antrag gestellt? Papier? Online? Post? Mail? JC-digital? Fax? Persönlich?

Was war denn vor der Umsatzsteuerpflicht? Da musst du doch weniger Umsatz gehabt haben und trotzdem ging es ohne Bürgergeld? Und jetzt mit mehr Umsatz brauchst du nur, weil du nunmehr der Umsatzsteuerpflicht unterliegst, Bürgergeld? So richtig verstehe ich das sowieso nicht.

Es geht um den Vermögensfreibetrag. Wenn du den nicht überschreitest, ist die Nichtangabe unschädlich. Wenn dir diese Aussage reicht, bitte.

Zitat von CoolerMann

Der Rechner ist zwar Cool, aber entspricht nicht für eine Person wie ich es bin, der mit seinen Eltern zusammen Wohnen,

Man muss natürlich mit den Eltern rechnen. Du bist das Kind in der Berechnung. Das geht sehr wohl.

Zitat von CoolerMann

Soweit ich auch weiß bekommt meine Mutter auch kein Geld.

Warum? Hat sie bisher nicht gearbeitet? Dann habt ihr doch schon immer vom Einkommen des Stiefvaters gelebt.

Das mit der Kündigung wegen Arbeitsunfall kann ich auch nicht nachvollziehen, denn nach der Probezeit ist ein Azubi nur noch fristlos kündbar. Ein Arbeitsunfall wird ja dann wohl kein Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Irgendwas solltest du jetzt aber sowieso machen, denn ab 23 musst du dich selbst krankenversichern, wenn du weder arbeitest, noch Ausbildung machst oder zur Schule gehst.

Zitat von CoolerMann

Wird ein eventueller Antrag ggf. abgelehnt, weil mein Stiefvater als Feuerwehrmann eventuell zu viel verdient und das Amt sagt, dass er doch für mich aufkommen kann? Trotzdessen, dass er momentaner allein Verdiener ist und jetzt nicht die 4k Brutto mitbringt?

Ja, das kann natürlich sein, dass er zuviel verdient. Und deine Mutter hat ja bestimmt auch Krankengeld. Kindergeld wird es auch noch geben, wenn du ausbildungssuchend bist. Es gibt genug Bürgergeldrechner im Netz, einfach mal durchrechnen.

Schätzungsweise sollte dir diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R deine Fragen beantworten.

Um welche Forderungshöhe geht es? Wann ist das Ende des Verfahrens zu erwarten? Welcher Natur sind die Forderungen? Ist eine Ausschüttung zu erwarten?

Wow, dafür opfert man gerne seine Zeit... Was verstehst du denn nicht daran, dass man nicht alle Probleme, die ein Jobcenter mit deinem Fall haben könnte, voraussehen kann und das es besser ist, dass du, wenn du deinen Antrag gestellt hast und es tatsächlich Probleme gibt, hier wieder mit dann konkreten Fragen aufschlägst?!

Ich habe dir nur einige Probleme aufgezeigt. Ob das zuständige Jobcenter die überhaupt sieht oder vielleicht ganz andere, das weiß doch niemand. Warum soll man sich einen Kopf über ungelegte Eier zerbrechen? Bzw: den habe ich mir zerbrochen, den Dank dafür kann ich gerade nachlesen.

Zitat von Willi

Warum sollte ich Strom nicht rechnen? Telefon auch nicht?

Weil solche Sachen im Regelsatz enthalten sind. Solltest du eigentlich wissen,, wenn du bereits schonmal Leistungen erhalten hast.

Zitat von Willi

Ich könnte ggf die Rente auf ihr Konto gehen lassen.

Unrelevant, solange du darauf Zugriff hast.

Zitat von Willi

Daher nochmal meine Frage, wie das jobcenter die Rente meiner Mutter mit einbeziehen, bzw berechnen würde.

Das kann dir niemand sagen, weil du eben nicht nur mit einer Verwandten,, die Einkommen hat, zusammen lebst, sondern darüber hinaus über dieses Einkommen auch verfügen kannst, ohne dass da jemand das überwacht.

Zitat von Willi

Jedem Hans und Franz stehen Bürgergeld und Miete und was nicht noch alles vom jobcenter zu.

Das ist falsch und bringt dich auch überhaupt nicht weiter.

Zitat von Willi

Es gibt ja extra vom jobcenter diese Regelung für pflegende Angehörige (Pflegestufe 4 + 5 ist keine Arbeit oder massnahme zumutbar).

Das hat nichts mit dem Problem, ob du überhaupt als hilfebedürftig angesehen wirst, zu tun. Es geht um den Leistungsanspruch und nicht darum, ob dir Arbeit zumutbar ist.

Zitat von Willi

Gäbe es notfalls die Option, das jobcenter würde mich zumindest Krankenversichern?

Nein.

Zitat von Willi

Habt ihr den eine andere Idee wie ich mich weiter um meine Mutter kümmern könnte?

Ich habe es dir bereits geschrieben:

Zitat von Tamar

Grundsätzlich solltest Du erstmal den Antrag stellen, denn es geht auch um deine Krankenversicherung, wenn Alg1 tatsächlich eingestellt wird. Und wenn es konkrete Probleme gibt,, dann melde dich wieder.

Es ist schlicht Zeitverschwendung, sich über alle Eventualitäten vorab einen Kopf zu machen. Das geht nicht. Niemand weiß, wie das JC auf deinen Antrag reagiert, was es für Probleme geben wird, ob es überhaupt Probleme geben wird. Stell den Antrag. Wenn dann das Jobcenter in nicht positiver Hinsicht reagiert, dann komm wieder, denn dann kann man konkret auf die vom Jobcenter aufgeworfenen Punkte eingehen.

Zitat von Willi

ich wechselte auf Nachtarbeit um mich tagsüber zu kümmern. Dieses ging auch nur eine Zeitlang und ich war lange AU geschrieben und fiel dann irgendwann ins Alg1, welches ich aktuell auch beziehe.

Bist du jetzt ungekündigt im Alg1, weil Krankengeld geendet hat oder wurdest du irgendwann gekündigt?

Zitat von Willi

Kann mir jemand was dazu sagen wie es mit meinem Haus aussieht?

Das Haus ist mit 120qm vom Vermögen her geschützt. Die Kosten erscheinen mir allerdings für ein Haus ohne Kredit sehr hoch. Ich lebe mit Mann und Kind + Schwiegermutter ähnlich wie du. SM im Erdgeschoss und wir im 1.OG + ausgebautem kleinen Dachboden, aber wenn ich unsere Kosten auf den Monat umrechnen würde (Wasser, Abwasser, Müll, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger...) komme ich nie im Leben auf 450 Euro. Strom darfst du z. B. nicht dazu rechnen. Telefon interessiert auch niemanden.

Zitat von Willi

Mit der Rente und Versorgungs Bezüge meiner Mutter?

Das ist eher ein Problem, da du darüber verfügungsberechtigt bist und es deshalb für dich nutzen könntest. Hinzu tritt § 9 Absatz 5 SGB II, der besagt,, dass das JC das auch vermuten darf, wenn man mit Verwandten zusammen lebt.

Zitat von Willi

dort steht am Ende, mir würden so um die 0,00 - 350,00€ Bürgergeld incl Miete mtl zustehen.

Du hast doch gar keine Miete. Und Hauslasten werden im SGB II nicht auf den Monat ungerechnet, sondern bei Fälligkeit berücksichtigt. Wenn Wasser alle 3 Monate fällig ist,, dann wird es auch nur in diesen Monaten berücksichtigt. Wenn der Schornsteinfeger im August kommt, dann wird das auch nur im August berücksichtigt. Wenn ihr mit Öl heizt und einmal für 3000 Euro tankt, dann wird das auch nur in dem Monat berechnet usw.

Grundsätzlich solltest Du erstmal den Antrag stellen, denn es geht auch um deine Krankenversicherung, wenn Alg1 tatsächlich eingestellt wird. Und wenn es konkrete Probleme gibt,, dann melde dich wieder. Ansonsten sind hier zuviel Wenn und Aber drin, dass man wirklich alles Denkbare ansprechen könnte.

Naja, seien wir ehrlich. Im anderen Forum war von 2000 - 3000 Euro die Rede. Wahrscheinlich liegen wir also sogar weit über den 150 Euro/Monat.

Ansonsten sind fehlende Abbuchungen für Lebensmittel oder fehlende Barabhebungen immer ein Problem, da sie darauf hinweisen, dass der Lebensunterhalt eben nicht mit Bürgergeld bestritten wird.

Jedes JC muss einen Datenschutzbeauftragten haben. Und diese Kopien sind unnötig. Letztlich kommen die einfach in die Akte, damit gemacht wird nicht viel. Musst du entscheiden, ob du den Datenschutzbeauftragten deswegen anschreiben möchtest.

Hinsichtlich des Gesprächs mit dem FM warte einfach ab, wie es sich entwickelt.

Es hat sich nichts geändert. Hinsichtlich der unnötigen Kopien von PA, Bankkarte etc. kannst du den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters anschreiben, man möge das aus der Akte nehmen,, da es sich um Daten handelt, die nicht gespeichert werden müssen.

Hinsichtlich des Gesprächs mit der Fallmamanagerin: du solltest es wahrnehmen, es wird wahrscheinlich darum gehen, in welchem Zeitraum du wieder arbeitsfähig bist oder ob es auf ein ggf. temporäre Erwerbsminderung hinausläuft. Um das abschätzen zu können, ist es sicherlich nicht schlecht, wenn du Diagnosen nennst. Ohne jegliche Informationen dazu kann ja niemand abschätzen, wie es weiter gehen soll. Atteste oder so sind dazu aber unnötig. Sollte es auf eine Begutachtung beim ÄD hinauslaufen, dann reichst du alles, für den ÄD ein oder erteilst Schweigepflichtsentbindung.

Ich schätze, dass es sowas für jemanden im Altersrentenalter nicht gibt.

Zu deinem Haushalt gehörst du allein.

Ich bin mir sehr sicher. Allein die Vorschriften zur Ortsabwesenheit, § 7b SGB II, sprechen gegen einen Anspruch:

Zitat

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Leistungen, wenn sie erreichbar sind. Erreichbar sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, wenn sie sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und werktäglich dessen Mitteilungen und Aufforderungen zur Kenntnis nehmen können.

Hinsichtlich der Wohnungsproblematik könnt ihr sicherlich mit dem Jobcenter verhandeln. Hat er denn schon eine Zusage von der Uni ab nächstem Jahr, so dass wahrscheinlich ist, dass er wirklich in euren Haushalt zurückkehrt? Aber selbst wenn, gibt es erstmal kein Anrecht darauf. Gerade bei jungen Menschen kann sich in einem Jahr der Zukunftswunsch extrem ändern. Andere Uni, Verbleib im Ausland, Liebe etc.

Er wird nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören, da sein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland ist.

Ein Zeichen dafür, dass in den Jobcentern noch Menschen und keine KI arbeiten. Es soll tatsächlich der Fall sein,, dass Menschen auch mal Fehler machen.

Welche Diskussionsfrage möchtest du denn mit dem Beitrag aufwerfen?

Zitat von antiqua

Dies ist kein Zahlungsfehler, sondern nur die Entscheidung von jemandem.

Trotzdem ist das kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt und daher ein Widerspruch unzulässig.

Zitat von antiqua

In diesem Fall schlagen Sie vor, dass meine Mutte einen Anwalt konsultiere. Wie viel Zeit hat meine Mutter dafür?

Eine Leistungsklage ist an keine Frist gebunden.

Rente ist logischerweise kein Erwerbseinkommen. Deshalb gibt es es dafür auch nicht den hohen Freibetrag für Erwerbstätigkeit. Sondern nur die normalen Absetzungen wie Versicherungspauschale oder Kfz-Haftpflichtversicherung.

Zitat von antiqua

Unter Berücksichtigung Ihrer Worte sollte meine Mutter jedoch auch ohne meine Bescheid schnellstmöglich Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.Sie hat gerade kein Geld zum Leben.

Eben nicht. Wenn das Problem nur das ist, dass die volle Miete an den Vermieter bezahlt wurde, obwohl das JC nur die halbe Miete als Bedarf berücksichtigt, dann geht es rechtlich nicht um die Höhe der Leistungen, sondern um die Auszahlung. Die Auszahlung der korrekt berechneten Leistungen ist aber ein Realakt und kein Verwaltungsakt. Gegen einen Realakt ist ein Widerspruch unzulässig. Da muss Leistungsklage erhoben werden und da es eilt ggf. eine einstweilige Anordnung beim SG beantragt werden. Sie sollte sich dazu einen Anwalt suchen.

Zitat von marsz

Jetzt weiss ich auch nicht wie ich das mit der Fachärztlichen Bescheinigung machen sol

Das habe ich geschrieben:

Zitat von Tamar

Vielleicht gibt es dort auch einen sozialpsychatrischen Dienst, der dir mit ersten Schritten und einer Bestätigung helfen kann.

Zitat von marsz

Ich habe gelesen das man einen wiederspruch einlegen sollte! wenn ich das richtig verstanden habe braucht man den nicht begründen sondern einfach nur schreiben das man dem bescheid wiederspricht! würde das sinn machen?

Ein Widerspruch ohne Begründung macht eher wenig Sinn. Wenn, dann begründe es, wie du hier geschrieben hast. Hast du den Termin in 2 Monaten schriftlich oder kannst du ihn dir bestätigen lassen? Dann reiche das mit ein. Oder frage, ob das Jobcenter den Psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit einschalten kann. Auch das wäre eine Möglichkeit.

Zitat von Luckpug

Sache ist aber, dass ich meinen Minijob nun gekündigt habe.

Warum?

Zitat von Luckpug

wird mir dieser Betrag für die nächsten 12 Monate angerechnet bzw abgezogen?

Nein. Bzw: wenn der letzte Lohn jetzt erst zufließt, wird er natürlich angerechnet. Wenn keiner zufließt,, dann nicht. Allerdings wird man wohl eine Sanktion aufgrund der Kündigung prüfen.

Zitat von Luckpug

Sagen wir mal ich arbeite wieder irgendwo auf Minijob Basis, muss man nach Beantragung immer wieder zeigen wie viel man monatlich dazuverdient?

Ja, natürlich.

Zitat von Luckpug

Oder wie weiss es sonst das Jobcenter wie viel ich verdiene? Man beantragt ja das Bürgergeld wie ich lese alle 12 Monate. Weist man nur ein mal nach wie viel man dazu verdient?

Das kommt darauf an, ob du ein gleichbleibendes Gehalt hast oder monatlich unterschiedlich. Ist es monatlich unterschiedlich, wird Bürgergeld nur für 6 Monate und vorläufig mit einem geschätzten Einkommen bewilligt. Nach Ablauf der 6 Monate musst du dann den tatsächlichen Lohn nachweisen. Ist es monatlich gleich, wird mit dem Gehalt gerechnet und dann sollte es ja auch für die nächsten x Monate stimmen. Das wird auch kontrolliert, in welchem Abstand und Umfang, bestimmt das Jobcenter.

Zitat von Luckpug

Der Jobcenter möchte auf ein BAFÖG Nachweis. Diesen habe ich aber nie beantragt, wirkt sich dies auch auf meinen Antrag aus?

Dann frag doch beim zuständigen Studierendenwerk nach einer Negaticbescheinigung nach.