Beiträge von Tamar

Dass sich das JC das Elterngeld erstatten lässt, hat nichts mit einer möglichen Überzahlung zu tun. Das ist ganz normal, da ihr ALG2 bekommt, ohne dass Elterngeld als Einkommen berücksichtigt wird. Das JC zahlt quasi auf das Elterngeld voraus. Es wird aber wegen des Minijobs nicht alles auf das JC übergehen, da es durch den Minijob einen Freibetrag geben wird.

Hinsichtlich der Überzahlung solltet ihr in Widerspruch gehen, weil ihr es immer angegeben habt und auf die Richtigkeit der Bescheide des Jobcenters vertraut habt (Vertrauensschutz).

Wenn du ALG2 beziehen wirst, kannst du einen neuen Antrag für die bisher noch nie in deinem Eigentum stehenden Möbel beantragen.

Sparbücher sind ja auch Inhaberpapiere. Ein Konto jedoch nicht. Da ist das Kind Kontoinhaber und die Eltern bis zur Volljährigkeit verfügungsberechtigt.

Angesichts der aktuellen Gefährdungssituation? Zuhause bleiben und eine alternative Abschiedsmethode versuchen. Das geht -auch ohne Deutschland zu verlassen- derzeit tausenden von Menschen so, da ihre (sterbenden) Verwandten und Bekannten in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr besuchen dürfen.

Das Ganze dann noch mit einem Sozialleistungsbetrug verbinden zu wollen, ist schon frech.

Ihr Einkommen kann nur bei ihr angerechnet werden. Allerdings wird das Kindergeld, das sie nicht zur Bedarfsdeckung benötigt, bei dir als Einkommen berücksichtigt.

Wenn du mit Strom heizt, muss das JC auch prüfen können, ob ein Heizkostenguthaben entstanden ist. Bist du also seit mindestens 3 Jahren im ALG 2 Bezug, hat das JC natürlich ein Anrecht auf Vorlage der Abrechnungen.

Aus den Abrechnungen sollte ja ersichtlich sein, ob es zu einem Guthaben oder einer Nachzahlung kam. Wenn es immer nur Nachzahlungen waren, brauchst du auch keine Nachweise zu irgendwelchen Guthaben einreichen. Solange das JC die Abrechnungen nicht kennt, weiß es auch nicht, ob es Guthaben gab und fordert die Nachweise eben mit dem Hinweis "eventuell" an. Ansonsten zögert sich doch sonst alles nochmal hinaus.

Wenn die BK-Abrechnung für 2018 schon eingereicht ist, brauchst du sie natürlich nicht nochmal einreichen.

Bis 100 Euro gäbe es auch keinen Sanktionsgrund. Du schriebst aber selbst, dass teilweise bis 120 Euro verdient wurde, so dass bei Kündigung und Wegfall des Einkommens sich das ALG2 sehr wohl erhöht.

Machen kannst du das schon. Aber eine Sanktion umschiffst du damit nicht. Wenn man eine rote Ampel überfährt, ändert sich das nicht dadurch, dass man die nächsten Ampeln erst bei grün passiert.

Eine Untätigkeitsklage kannst du nach 6 Monaten erheben, da ist also noch viel Raum.

Ich rate dir weiterhin, es nochmals mit einem Anruf zu versuchen. Denn mehr ist derzeit nicht möglich, da du noch keinen Auszahlungsanspruch für Januar hast.

Sprich an, dass du es mehrfach versucht hast, dass dir Rückrufe zugesichert wurden und man das nicht eingehalten hat und bitte um Rückruf des Teamleiters. Du kannst natürlich auch darauf hinweisen, dass du, sollte dein JC eine gemeinsame Einrichtung aus BA und Kommune sein, dich anderenfalls an das Kundenreaktionsmanagement wenden wirst. Die ganzen Stellungnahmen, die ein Teamleiter dann schreiben muss, sind äußerst unbeliebt, das sollte weiterhelfen.

Also ein paar Tage hält sich in gekochtes Gericht auch im Kühlschrank. Und nein, ein Gefrierfach/Gefrierschrank gehört tatsächlich nicht zur Erstausstattung, da ein solches Teil nicht notwendig für eine geordnete Haushaltsführung ist. ALG 2 ist für das Lebensnotwendigste gedacht. Nicht mehr und nicht weniger:

Zitat von LSG München, Urteil v. 07.03.2018 – L 11 AS 213/17

Maßgeblich für Leistungen für Bedarfe der Wohnungserstausstattung einschließlich Haushaltsgeräte ist der Bedarf, der sich für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen bezieht, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen, wobei nur eine angemessene Ausstattung zu berücksichtigen ist, die den grundlegenden Bedürfnissen genügt und im unteren Segment des Einrichtungsniveaus liegt (vgl dazu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R - juris - mwN). Mit den vom Beklagten berücksichtigten Positionen wird der Kläger in die Lage versetzt, eine unmöblierte Wohnung dahingehend auszustatten, dass er eine geordnete Haushaltsführung erreichen und das Grundbedürfnis Wohnen in einfachen Verhältnissen befriedigen kann. Der Beklagte hat eine Anrichte für die Küche, einen Herd und Backofen, einen Kühlschrank, eine Hausratspauschale, eine Essecke und eine Spüle berücksichtigt. Mit diesen Gegenständen ist der Kläger in der Lage, Lebensmittel in geeigneter Form zu lagern, Speisen zuzubereiten und das Essen einzunehmen. Unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedürfnisse in diesem Bereich ist nicht ersichtlich, dass darüber hinausgehende Gegenstände wie beispielsweise ein Gefrierschrank, Spülmaschine, Kaffeemaschine, Toaster, Mikrowelle, Wasserkocher oder Dunstabzug benötigt werden.

Und was sagt dir das?

Ich kenne die Vereinbarung nicht. Da sollte neben der Laufzeit doch bestimmt auch was zur vorzeitigen Beendigung drin stehen, oder?

Als Student bist du vom ALG2 ausgeschlossen. Die Verfügbarkeit spielt im SGB II keine Rolle. Das ist nur im SGB III so.

Im dualen Studium gelten dieselben Vorschriften wie in einer normalen Ausbildung. Nach 6 Monaten Probezeit ist eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber eigentlich nicht möglich.

Irgendwas an deiner Geschichte stimmt also nicht.

Wie ich bereits schrieb: Hausgröße und Grundstücksgröße werden getrennt auf Angemessenheit geprüft.

Deine Zeitschiene haut nicht hin. Wenn deine Nachbarin Ende 2019 eingezogen ist, wohnt sie jetzt ein Jahr dort. Wenn du dich nach einem Jahr beschwert hast, dann erst kürzlich, denn das Jahr ist gerade erst rum. Wenn danach die Schikanen begannen, kannst du nicht seit Monaten in Angst leben.

Die von dir benannten Geräusche sind ganz normal. Die gute Frau wird sich übergeben müssen, wenn ihr unwohl ist, das wird sie dir zuliebe wohl nicht abstellen können. Auch Fernsehen und sich unterhalten gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Selbst Sex darf man dort durchaus ausführen. In normaler Lautstärke ist auch Musik um 1 Uhr nachts erlaubt. Wenn die Wohnungen so hellhörig sind, ist das nicht das Verschulden der Mieterin. Das hast du mit dem Vermieter zu regeln.

Soweit Treppenreinigung in der Hausordnung geregelt ist, ist das der einzige Beschwerdegrund. Und das hat dein Vermieter dann zu regeln, ggf. über Beauftragung einer Reinigungsfirma und Umlage auf die Nebenkosten. Auch das ist kein wichtiger Grund für einen Umzug.

Was der gewünschte Assistenzhund damit zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Noch ist er nicht da und wenn wegen unerlaubter Hubdehaltung später eine Kündigung der Wohnung ausgesprochen wird, kann man das notfalls gerichtlich regeln, denn Therapiehunde müssen erlaubt werden. Also auch kein Grund.

Aber ungeachtet dessen kannst du jederzeit umziehen. Wenn das Jobcenter deine Gründe nicht als wichtig erachtet, erkennt es jedoch in der Folge nur die bisherige Miete an. Wenn deine Großeltern deine Vermieter sind, können sie ja ggf. auf einen Teil der Miete verzichten.

"Man" könnte nicht. In deinem Beispiel sind es andere, die für jemanden etwas bauen.

Was ein Garten "wie ein Balkon" sein soll, weiß ich nicht. Meinst du einen Wintergarten? Die Angemessenheit von Grundstücksgröße und Wohnraum der Immobilie sind getrennt zu betrachten.

Ja, klar. Aber es werden dann nur noch die Nebenkosten nach Fälligkeit berücksichtigt, keine Miete mehr.

Für das Gericht ist es noch viel zu früh, das ALG2 für Januar ist noch nicht fällig, du hast also gar keinen Anspruch auf eine Anordnung.

Ruf einfach nochmal an.

Ich weiß jetzt nicht, was ein Zugticket beweisen soll, außer, dass man den Willen hatte, irgendwo hinzufahren.

Du musst doch die 5 Tage irgendwo gewohnt/gelebt bzw. Kontakt zu anderen Menschen gehabt haben, die für dich Zeugnis ablegen können?

Der Widerspruchsbescheid enthält ja die Zusicherung, dass nochmals geprüft wird, wenn du deinen tatsächlichen Aufenthalt nachweist. Was im Übrigen aber nicht die postalische Erreichbarkeit für diese 4 Tage herstellt. Und ohne die hat man auch keinen Anspruch.

1. Was ist hier die Begründung gewesen, dass es nicht auf den 21. zurück wirkt? Fehlende postalische Erreichbarkeit? Fehlende örtliche Zuständigkeit des ablehnenden JC? Wo warst du zwischen dem 21. und 26. Oktober? Wieso hastdu dir 5 Tage Zeit zur Antragstellung gelassen?

2. § 41 SGB II spricht von "in der Regel". Ausnahmen sind also zulässig. Ob bei dir eine solche vorliegt, kann mit den dürftigen Angaben nicht beurteilt werden. Wenn jedoch der jetzt gestellte WBA bewilligt wird, dürfte für diesen Punkt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage entfallen sein. Wenn jedoch der WBA wieder nur für unter 12 bzw. 6 Monate erfolgt, dann nicht, da, ein Feststellungsinteresse besteht. Eine solche Klage müsste als Feststellungsklage geführt werden.

Corona Bonuszahlungen sind bis 1500 Euro anrechnungsfrei.

Ja, das ist durchaus möglich, wenn du für die Arbeitsaufgabe keinen wichtigen Grund hast. Die Sanktion ist 30%, ob es 3 Monate werden, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes offen, da das BVerfG der starren 3 Monatsfrist eine Abfuhr erteilt hat.

Betriebskostenguthaben musst du natürlich melden, die werden angerechnet.

Welche Frage willst du beim JC stellen? Ob das Ärger gibt? Du musst dann wie jeder Selbständige eine Einkommensvorschau ausfüllen, damit ALG 2 berechnet werden kann und gut.

Gibt es dazu vielleicht was schriftlich, dass man das Problem nachlesen kann? Wird Geld von dir zurück gefordert?

Für die Übernahme dieser Kosten gibt es keine Rechtsgrundlage.

Wofür sollst du denn seinen ALG2 Anteil bekommen, wenn er nicht mehr bei dir lebt?