Hallo,
einige Fragen:
Wann hast du ALG II beantragt?
Welches Brutto/Netto hat dein Freund?
Nun haben sie von der Krankenkasse für den ganzen Tag das Krankengeld eingefordert, in Höhe von ca. 40 €, aber wir erhielten für den Tag für uns beide nur 7 € pro Tag.
Das verstehe ich leider nicht.
wevell
Hallo Hoppel,
Eine Ausnahme auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Im § 82 SGB XII heisst es "Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen." Wie weit man das auf das SGB II anwenden kann, weiss ich nicht. Es wäre aber ein Versuch wert.
wevell
Hallo,
Werbung von Firmen, die dir helfen wollen, sind vielfach nur auf den Kommerz der werbenden Firma ausgerichtet.
Förderung durch das Jobcenter ( die ARGE gib es nicht mehr ) sind möglich. Wende dich an deinen Fallmanager oder persönlichen Ansprechpartner. Die Leistungen sind Ermessensleistungen.
wevell
Hallo,
erhaltet ihr einen Mehrbedarf für die (dezentrale) Warmwasserbereitung? Wer bezahlt den Strom, der für den Betrieb der Heizung notwendig ist?
wevell
Hallo,
voll und ganz richtig.
Dazu eine Frage: Hast du eine Gasetagenheizung?
wevell
Hallo,
die Kosten für Wasser und Abwasser/Kanalgebühren gehören zu den KdU und sind vom JC zu übernehmen. Normalerweise werden diese Kosten über die Nebenkosten umgelegt.
Solltest du diese Kosten selber gezahlt haben, kannst du das beim JC einreichen. Zu übernehmen sind dann die gezahlten Abschlagzahlungen abzüglich der Erstattung.
Sollte die Erstattung von Abschlagzahlungen Strom sein, dürfen diese nicht vom JC verlangt werden.
Solltest die Schwierigkeiten haben, gehe zu einer Erwerbsloseninitiative.
wevell
Hallo,
Sofern ein grundsätzlicher Anspruch auf Schüler-BaföG besteht - ja, eventuell.
Ich glaube, dass ist nicht ganz richtig oder ich lese die FH unter RN 27.2 falsch.
wevell
Hallo,
Die Gesetzliche Vermutung ist von Ihnen zu belegen.
Hiesst es "belegen" oder "widerlegen"?
Das, was man hier lesen kann, lässt vermuten, dass das JC Recht hat. Deine Anmerkungen sagen leider nicht viel zum Sachverhalt aus.
wevell
Hallo,
dein früherer Vermieter hätte dem JC die Kaution zurückzahlen müssen, wenn der Vermieter keine Ansprüche auf die Kaution machen kann ( z.B.: wegen Mietrückstand, von dir verursachte Schäden an der Wohnung, usw. ).
Fordere das frühere JC schriftlich und formlos auf, dir das Geld zu überweisen. Das Schreiben kannst du beim jetzigen JC einreichen, vergiss aber nicht eine Empfangsbestätigung. Sollte eine Erstattung erfolgen, zählt diese nicht als Einkommen.
wevell
Hallo,
du hast keinen Anspruch auf ALG II.
§ 7 Abs. 5 SGB II
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57
und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus
keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Aktuelle Gesetzestexte findest du hier: http://www.gesetze-im-internet.de/
wevell
@ hoppel,
eventuell, aber wirklich nur eventuell, käme hier § 27 in Betracht.
wevell
Eine der Grundvoraussetzungen für den Bezug von ALG II ist, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und Einkommen erzielen kann. Man ist verpflichtet, seine Hilfebedürftigkeit ganz oder teilweise zu mindern. Somit wäre der Bezug von ALG II bei Auszubildenden nicht möglich.
wevell
Hallo,
auf Grund deiner ausführlichen Angaben kann ich nur sagen: kein Anspruch auf ALG II. Beträge sind also gleich: 0 €
wevell
Hallo,
die Widersprüche wurden rechtsmässig bearbeitet. Wenn dem Widerspruch stattgegeben wurde, ist es doch egal, wer entscheidet. Im Falle der Ablehnung steht dir der Klageweg offen.
Welche Freibeträge und Freigrenzen sollen wovon und warum angerechnet werden?
wevell
Hallo,
schaue bitte auf deinem Bewilligungsbescheid nach, ab wann ALG II bewilligt wurde. Sollte ab 01.10. bewilligt worden sein, sind Geldeingänge bis 30.09. nicht als Einkommen für Oktober zu werten.
Da man als Student dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat man auch keinen Anspruch auf ALG II. Folglich laufen Einladungen, bzw. Sanktionen ins Leere.
wevell
Ja, darum auch mein Hinweis auf die Erwerbsloseninitiative.
wevell
Hallo,
die Liste dürfte auf über 300 kommen.
Für die berücksichtigungsfähige Wohnfläche orientiert sich die Rechtsprechung ,...., an den Verwaltungsvorschriften zur Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau, die die Länder nach § 10 WoFG als Förderhöchstgrenze festsetzen dürfen ( Berlit im LPK-SGB II, §22 Rn. 42 ).
Diese Höchstgrenze wird in den Richtlinien genannt.
In den meisten kommunalen Richtlinien wird aber darauf hingewiesen, das die Miete, nicht die Wohnfläche, ausschlaggebend ist.
wevell
Hallo,
wenn du in die Wohnung deines Vaters ziehst, wird das JC vermuten, dass dein Vater dich finanziell unterstützt, sofern seine Rente das zulässt.
Lasse dich bei Antragstellung von einer örtlichen Erwerbsloseninitiative beraten.
wevell
Hallo,
ich versuche es noch ein Mal:
Die von dir zitierten Höchstwerte sind die Höchstgrenze nach dem Wohnraumförderungsbestimmungen ( massgebend für den öffentlichen Wohnungsbau, Wohngeld ) des Bundeslandes. Eine Seite davor ist ein Rechenbespiel für die Produkttheorie.
Leider ist diese Richtlinie aus dem Jahr 2011. Mittlerweile gilt:
http://www.harald-thome.de/media/files/kd…06.2013-all.pdf
Bitte Seite 21 lesen.
Bitte zeige mir eine kommunale Richtlinie/Satzung, die eine maximale Wohnungsgrösse bestimmt.
wevell
Hallo,
Nenne mir eine....
Kreis Viersen
wevell
Hallo,
ich kenne viele Kommunen, die eine maximale Grösse der Wohnung nicht kennen. Nach der " Produkttheorie " ist nur eine maximale Miethöhe ( Angemessenheit ) erlaubt. Bei einem niedrigen Mietzins pro m² können für eine Einzelperson auch z.B. 80 m² Wohnraum noch angemessen sein.
Hallo,
Ich lach mich kaputt Natürlich sind die zu groß
Gibt es ein neues Gesetz, das die maximale Wohnungsgrösse vorschreibt? Mir ist keines bekannt.
wevell
Eine Sanktion ist die Minderung der Leistung, ein Neuantrag ist nicht nötig. Auch während einer Sanktion muss man seinen Pflichten nachkommen.
Man ist auf Grund Gesetz krankenversichert und muss Beiträge zahlen ( monatl. ca. 150,00 € ).
wevell
Hallo,
hast du vor Unterzeichnung des Mietvertrages vom JC die Zusicherung erhalten, dass die Miete übernommen wird? Hat das JC den Umzug bezahlt?
wevell
Hallo,
mündliche Zusagen/Aussagen vom JC haben keinen Wert.
Die Ersparnis von 10,00 € steht in keinem Verhältnis zu den Umzugskosten. Das JC hat wirtschaftlich zu handeln. Wirtschaftlichkeit wäre, wenn es sich in 2-3 Jahren rechnen würde. Wenn schulische Gründe des Sohnes gegen einen Umzug sprechen, ist der Umzug nicht zumutbar.
wevell
Hallo,
im § 7 Abs. 3a SGB II wird vermutet
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben......
Es kommt darauf an, , das aus " einem gemeinsamen Topf " ( so BSG 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R ) gewirtschaftet wird, also eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht,....., welche die Beziehungen prägt.( Thie/Koch im LPK-SGB II Rz. 43 )
wevell
Hallo, neben § 42 SGB I gibt es noch andere.
§ 40 SGB I Entstehen der Ansprüche
§ 41 SGB I Fälligkeit
Nicht zu vergessen den § 86 b SGG
wevell
