Geplant ist, das Bürgergeld pünktlich zum 1. Januar 2023 einzuführen. Das hatte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen. Dass dieser Termin eingehalten werden kann, hält die Bundesagentur für Arbeit (BA) allerdings für unmöglich. Die ersten Zweifel wurden bereits im August geäußert und jetzt von Finanzvorständin Christiane Schönefeld aufgegriffen. Sie schlägt vor, das Bürgergeld stufenweise zum 1. Juli 2023 umzusetzen.
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Neuausrichtung ist wichtig
Der „Rheinischen Post“ sagte Schönefeld: „Wir begrüßen die Neuausrichtung, seien es bessere Fördermöglichkeiten, das partnerschaftliche Miteinander oder den Entfall der Vorrangvermittlung.“ Doch dafür benötige die Behörde einen Aufschub. Es fehle schlichtweg die Zeit, die Umstellung bis zum 1. Januar zu stemmen. Denn, so die Finanzvorständin, „das Gesetz ist noch nicht beschlossen“.
Regelsätze werden pünktlich angepasst
Der einzige Aspekt der Hartz IV Reform, der pünktlich kommen kann und muss, sind auch Sicht von Christiane Schönefeld die höheren Regelsätze beim Bürgergeld. Ein Single erhält künftig 502 statt 449 Euro pro Monat. Dass es mehr Geld gibt, sei richtig, da die Preise enorm steigen. Wichtig sei zudem, dass für die Reform ausreichend Kapital vorhanden sei. Es wäre schade, wenn zum Beispiel das Weiterbildungsgeld an fehlenden Finanzen scheitern würde.
Regierung hält am Zeitplan fest
Da das Bürgergeld eines der Prestigeobjekte der Ampelkoalition ist, dürften weder Olaf Scholz noch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) daran interessiert sein, dass der Startschuss nach hinten verlegt wird. Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Bürgergeld-Entwurf hatte Heil klargestellt: Das Gesetz trete am 1. Januar 2023 in Kraft.
Umsetzung soll Schritt für Schritt erfolgen
Dass danach noch nicht alles rund laufen kann, ahnt Hubertus Heil. Er geht davon aus, dass die neuen Regeln Schritt für Schritt eingeführt und umgesetzt werden. Wie genau das aussehen soll, ließ der Minister offen.
Probleme sind vorprogrammiert
Auf die möglichen Probleme hatte ihn die Bundesagentur für Arbeit bereits früh aufmerksam gemacht. Allein die technische Umstellung nehme deutlich mehr Zeit in Anspruch, hieß es. Ohne ausreichende Vorlaufzeit könne eine reibungsarme Umstellung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger nicht sichergestellt werden.
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