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# Piekarz Verlag: Buergergeld.org ist ein redaktionelles Informationsangebot des Piekarz Verlags zu Bürgergeld, Grundsicherung, Grundsicherungsgeld, Jobcenter, Regelsatz, Sanktionen, Einkommen, Vermögen, Miete und Heizkosten sowie zu Rente, Pflege und Schwerbehinderung.

## Sitemaps
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## Beiträge
- [Beim Bürgergeld wird aus dem Darlehen ein Zuschuss – doch Schulden bleiben](https://www.buergergeld.org/news/beim-buergergeld-wird-aus-dem-darlehen-ein-zuschuss-doch-schulden-bleiben/): Eine erwartete Zahlung bleibt aus, und das Jobcenter zahlt Bürgergeld rückwirkend als Zuschuss statt als Darlehen. Wer wegen des Darlehens notgedrungen freiwillig krankenversichert war, bekommt dann sogar Geld von der Krankenkasse. Die vorgestreckten Kassenbeiträge bleiben aber Schulden – und die Rückzahlung kann sich über Jahre hinziehen.
- [Sozialgericht: Jobcenter muss Bürgergeld trotz 100.000 Euro Vermögen zahlen](https://www.buergergeld.org/news/sozialgericht-jobcenter-muss-buergergeld-trotz-100-000-euro-vermoegen-zahlen/): Mehr als 100.000 Euro auf Konten, in Sparbriefen und Grundstücken: Für das Jobcenter war der Bürgergeld-Antrag eines alleinerziehenden Vaters damit erledigt. Wer so viel besitzt, soll zuerst davon leben. Das Sozialgericht Freiburg hat die Behörde dennoch zur Bewilligung verurteilt. Den Ausschlag gab nicht die Höhe des Vermögens, sondern wofür die Familie es braucht.
- [Vorschuss beim Jobcenter beantragen](https://www.buergergeld.org/sgb-ii/vorschuss/): Oftmals besteht bereits zum Zeitpunkt der Beantragung des Grundsicherungsgeldes (früher Bürgergeld) eine finanzielle Notlage und Mittellosigkeit. Da die Bearbeitung eines Antrags und die endgültige Feststellung der Leistungshöhe durch das Jobcenter einige Zeit in Anspruch nehmen kann, können Hilfebedürftige vorab einen Vorschuss auf die zukünftigen Bürgergeld-Leistung beantragen, um eine Notsituation finanziell überbrücken zu können.
- [Jobcenter fordert 8.544 Euro Bürgergeld zurück – vorgelegte Nachweise reichen nicht](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-fordert-8-544-euro-buergergeld-zurueck-vorgelegte-nachweise-reichen-nicht/): Ein selbstständiger Bürgergeld-Empfänger reichte beim Jobcenter und vor Gericht zahlreiche Unterlagen ein, wenn auch erst nach Ablauf der Frist. Trotzdem soll er 8.544,36 Euro zurückzahlen, alles, was er in sechs Monaten erhalten hatte. In erster Instanz bekam er noch recht. Vor dem Landessozialgericht Hamburg scheiterte er aber an Belegen, die er nach eigener Aussage längst hatte.
- [136 Euro mehr Bürgergeld für den Strom der Gastherme – Gericht lehnt ab](https://www.buergergeld.org/news/136-euro-mehr-buergergeld-fuer-den-strom-der-gastherme-gericht-lehnt-ab/): Für zwölf Monate verlangt ein Bürgergeld-Empfänger insgesamt 136,16 Euro zusätzlich für Warmwasser. Dabei übernimmt das Jobcenter bereits das Gas und erkennt für acht Monate 26,70 Euro geschätzten Strom seiner Gastherme an. Der Mann beruft sich auf die gesetzliche Warmwasserpauschale und ein Urteil des Bundessozialgerichts. Das Sozialgericht lehnt die Zahlung ab, obwohl es die ausdrücklich im Gesetz genannten Voraussetzungen als erfüllt ansieht.
- [Zu wenig Rente: 773.735 Rentner brauchen Grundsicherung im Alter](https://www.buergergeld.org/news/zu-wenig-rente-773-735-rentner-brauchen-grundsicherung-im-alter/): Für immer mehr Rentner reicht das Geld nicht zum Leben. Im Juni 2026 erhielten 773.735 Menschen Grundsicherung im Alter – so viele wie nie zuvor. Binnen eines Jahres kamen 24.070 hinzu. Mehr als jeder dritte Empfänger hat keinen deutschen Pass. Und die geburtenstarken Jahrgänge erreichen erst nach und nach das Rentenalter. Der neue Rekord dürfte deshalb nicht der letzte sein.
- [Selbstständig mit Bürgergeld: Warum das Jobcenter jetzt beim Vermieter nachfragt](https://www.buergergeld.org/news/selbststaendig-mit-buergergeld-warum-das-jobcenter-jetzt-beim-vermieter-nachfragt/): Eine Überweisung an den Vermieter, komplett als Geschäftsmiete angegeben. Doch ein Teil davon bezahlt etwas, das gar nicht betrieblich genutzt wird. Für Selbstständige mit aufstockendem Bürgergeld kann genau das Monate später teuer werden. In einer Modellrechnung werden aus einem kleinen privaten Mietanteil 750 Euro Rückforderung. Seit Juli darf das Jobcenter dafür unter bestimmten Voraussetzungen direkt beim Vermieter nachfragen.
- [Jobcenter verweigert 3.070 Euro fürs Ausräumen der unbewohnbaren Wohnung](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-verweigert-3-070-euro-fuers-ausraeumen-der-unbewohnbaren-wohnung/): Nach einem Brand in der Wohnung über ihr war die Wohnung einer Bürgergeld-Empfängerin unbewohnbar. Das Jobcenter erkannte an, dass sie umziehen musste, und sagte ihr die Kosten für eine neue Wohnung zu. Für das Ausräumen der alten wollte es dagegen nicht zahlen.
- [Bürgergeld: So viel bekommen Singles in 2026 ausgezahlt](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherungsgeld-2026-so-viel-erhalten-singles-im-monat/): Wie hoch ist das Bürgergeld (inzwischen Grundsicherungsgeld genannt) – und wie viel bekommt man als Single im Monat ausgezahlt? Im bundesweiten Durchschnitt zahlt das Jobcenter 1.081 Euro aus. Wie viel ein Single tatsächlich erhält, hängt jedoch stark vom Wohnort ab: In Berlin stehen unterm Strich 1.156 Euro im Monat, in Leipzig dagegen nur 1.015 Euro. Der Grund für diese große Spanne liegt im regionalen Mietmarkt – denn die Bürgergeld-Höhe setzt sich aus einem bundesweit einheitlichen Regelsatz und den örtlichen Kosten der Unterkunft (KdU) zusammen.
- [Zu wenig Erwerbsminderungsrente – doch seinen Antrag darf er nicht zurückziehen](https://www.buergergeld.org/news/zu-wenig-erwerbsminderungsrente-doch-seinen-antrag-darf-er-nicht-zurueckziehen/): 695,32 Euro im Monat, bewilligt bis zur Regelaltersgrenze: Ein Mann aus Köln hält seine Erwerbsminderungsrente für zu wenig zum Leben und will lieber wieder arbeiten. Zurückgeben kann er sie aber nicht einfach. Über einen Antrag, den er selbst gestellt hat, entscheidet nicht mehr er allein – so sieht es auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
- [Elternzeit genommen: Jobcenter will 21.400 Euro Bürgergeld zurück](https://www.buergergeld.org/news/elternzeit-genommen-jobcenter-will-21-400-euro-buergergeld-zurueck/): Zwölf Monate Elternzeit für die jüngste Tochter – und dafür eine Forderung über 21.400 Euro. Das Jobcenter warf dem Vater vor, seine Familie ohne Not in die Grundsicherung gebracht zu haben. Seine Frau hätte das Baby schließlich auch betreuen können. Dass er die Hilfebedürftigkeit tatsächlich ausgelöst hatte, bestritt am Ende nicht einmal das Gericht. Entscheidend wurde eine andere Frage: Darf das Jobcenter bestimmen, welcher Elternteil zu Hause bleibt?
- [Wenn Pflegegrad 2 ausbleibt, können Zeiten für die EM-Rente fehlen](https://www.buergergeld.org/news/wenn-pflegegrad-2-ausbleibt-koennen-zeiten-fuer-die-em-rente-fehlen/): Ab 2027 soll Pflegegrad 2 erst bei 30 statt 27 Punkten beginnen. Das steht im Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 30. September beschlossen hat. Für Angehörige, die wegen der Pflege ihre Arbeit aufgeben, geht es dabei auch um die eigene Erwerbsminderungsrente: Bei Pflegegrad 1 zahlt die Pflegekasse keine Rentenbeiträge für sie. In einem knappen Versicherungsverlauf können dadurch entscheidende Pflichtbeitragsmonate fehlen.
- [Bürgergeld Mietobergrenzen – So hoch darf die Miete 2026 sein](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-so-hoch-darf-miete-wohnung-sein/): Wer Grundsicherungsgeld bezieht (bis Juni 2026: Bürgergeld), bekommt vom Jobcenter zusätzlich zum Regelbedarf auch die Kosten der Unterkunft (KdU) in angemessener Höhe bezahlt. Doch wie groß darf eine Wohnung sein und wie hoch die Miete, damit das Jobcenter beides anerkennt? Die Frage nach den Angemessenheitsgrenzen lässt sich nicht pauschal beantworten, da sich die Mieten in Deutschland von Gemeinde zu Gemeinde deutlich unterscheiden. Die einzelnen Jobcenter setzen für die Wohnkosten jeweils eigene regionale Richtwerte an.
- [Über 1.100 Euro Bürgergeld gestrichen: Jobcenter schließt vom Kontoauszug auf Umzug](https://www.buergergeld.org/news/ueber-1-100-euro-buergergeld-gestrichen-jobcenter-schliesst-vom-kontoauszug-auf-umzug/): Ein schwerbehinderter Mann kann seine Wohnung im zweiten Stock ohne Hilfe kaum verlassen. Seine Freundin kauft mit seiner EC-Karte ein, 370 Kilometer entfernt an ihrem Wohnort. Das Jobcenter hält die Zahlungen für einen Hinweis auf einen Umzug und verweigert ihm 1.131 Euro Bürgergeld im Monat. Als das Geld ausbleibt, kündigt der Vermieter wegen der Mietrückstände seine Wohnung.
- [Jobcenter verweigert 1.126 Euro Bürgergeld wegen Lücken im Antrag](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-verweigert-1-126-euro-buergergeld-wegen-luecken-im-antrag/): Nach dem Ende seines Arbeitslosengeldes beantragt ein Mann Bürgergeld. Sein Online-Antrag bleibt lückenhaft, und auf Nachfrage des Jobcenters reicht er zunächst keine weiteren Angaben ein. Für zwei Monate verweigert ihm die Behörde daraufhin die Leistung. Als später vollständige Kontoauszüge vorliegen, hält das Jobcenter trotzdem an der Ablehnung fest.
- [Pflegereform beschlossen: Was sich ändert – und wen es trifft](https://www.buergergeld.org/news/pflegereform-beschlossen-was-sich-aendert-und-wen-es-trifft/): Nach tagelangem Streit hat das Bundeskabinett die Pflegereform auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht vor, den Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat ab 2027 auch bei bestehendem Pflegegrad 1 zu streichen. Neue Antragsteller kommen schwerer an einen Pflegegrad, Kinderlose müssen mehr zahlen.
- [Jobcenter muss Bürgergeld trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit zahlen](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-muss-buergergeld-trotz-zweifeln-an-der-erwerbsfaehigkeit-zahlen/): Wegen seines Pflegegrads 4 hielt das Jobcenter einen Mann für nicht erwerbsfähig und lehnte seinen Antrag auf Bürgergeld ab. Zuständig sei für ihn das Sozialamt. Ob das Sozialamt ihn übernehmen würde, war aber offen. Genug Geld zum Leben hatte der Mann nicht. Damit drohte er zwischen zwei Ämtern durchzufallen. Das Sozialgericht Berlin verpflichtete das Jobcenter zu zahlen, und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung. Den Ausschlag gab ein Verfahren, das das Jobcenter übersprungen hatte.
- [Bürgergeld Auszahlung 2026 – Jobcenter Überweisungstermine](https://www.buergergeld.org/sgb-ii/auszahlung/): Das Bürgergeld (seit Juli 2026: Grundsicherungsgeld) wird monatlich im Voraus gezahlt. Maßgeblich für Leistungsempfänger ist dabei vor allem, wann die Zahlung tatsächlich als Kontogutschrift verfügbar ist. Diese kann von der banktechnischen Wertstellung abweichen. Ein voller Monat wird bei der Berechnung immer mit 30 Tagen angesetzt - unabhängig davon, wie viele Tage der Monat tatsächlich hat.
- [Bürgergeld für Alleinerziehende: Über 500 Euro Unterschied zwischen den Jobcentern](https://www.buergergeld.org/news/alleinerziehende-grundsicherungsgeld-monat/): Im bundesweiten Durchschnitt bekommen Alleinerziehende 1.526 € Bürgergeld pro Monat vom Jobcenter. Der tatsächliche Zahlbetrag unterscheidet sich aber abhängig vom Wohnort sehr deutlich: Zwischen Hamburg und Magdeburg etwa liegen mehr als 500 Euro. Ursache sind nicht unterschiedlich hohe Regelsätze, sondern die regional stark abweichenden Wohnkosten.
- [Unfallrente elf Monate zu spät gemeldet – DRV fordert 4.621 Euro EM-Rente zurück](https://www.buergergeld.org/news/unfallrente-elf-monate-zu-spaet-gemeldet-drv-fordert-4-621-euro-em-rente-zurueck/): Mehr als 16.000 Euro Nachzahlung gingen auf ihrem Konto ein, als die Erwerbsminderungsrente endlich bewilligt war. Drei Wochen später schickte die Frau der Rentenversicherung von sich aus den Bescheid über ihre Unfallrente. Sie habe nichts verschweigen wollen, hielt sie der Rückforderung später entgegen. Für das Landessozialgericht Baden-Württemberg kam es darauf aber nicht an. Und selbst die hohe Nachzahlung hilft ihr nicht – im Gegenteil.
- [Warum beim Bürgergeld der vermeintlich günstigste Stromtarif mehr kosten kann](https://www.buergergeld.org/news/warum-beim-buergergeld-der-vermeintlich-guenstigste-stromtarif-mehr-kosten-kann/): 242 Euro Prämie für einen Stromanbieter-Wechsel – übrig blieben einem Ehepaar am Ende nur 60 Euro. Beim Bürgergeld kann ein Wechselbonus den Tarifvergleich umdrehen. Das vermeintlich günstigste Angebot kann dadurch teurer sein als ein Tarif ohne Prämie.
- [Erwerbsminderungsrente scheitert an früherer Täuschung beim Jobcenter](https://www.buergergeld.org/news/erwerbsminderungsrente-scheitert-an-frueherer-taeuschung-beim-jobcenter/): Seit einem Hirninfarkt im November 2019 kann ein Mann aus Niedersachsen keine drei Stunden am Tag mehr arbeiten. Dass er voll erwerbsgemindert ist, bestreitet nicht einmal die Rentenversicherung. Das Sozialgericht sprach ihm die Rente zu, doch das Landessozialgericht hob die Entscheidung auf. Ihm fehlen Versicherungszeiten, und die Spur führt zurück ins Jahr 2010: Damals hatte er dem Jobcenter erklärt, mit seiner Selbstständigkeit nichts zu verdienen.
- [SPD will Pflegereform blockieren – für sie ist das „vor allem ein Kürzungspaket“](https://www.buergergeld.org/news/spd-will-pflegereform-blockieren-fuer-sie-ist-das-vor-allem-ein-kuerzungspaket/): Die SPD stellt sich der Pflegereform kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss in den Weg. Sie hält den bisherigen Entwurf vor allem für ein Kürzungspaket und knüpft ihre Zustimmung an eine Bedingung: Auch Privatversicherte sollen sich an den Kosten beteiligen. Scheitert die Reform, könnten den Pflegekassen 2027 nach Berechnung des Gesundheitsministeriums 7,6 Milliarden Euro fehlen – und der Druck auf die Beiträge wächst.
- [1.120 Euro Bürgergeld-Zuschuss für Kleidung gefordert – Gerichtstermine reichen nicht](https://www.buergergeld.org/news/1-120-euro-buergergeld-zuschuss-fuer-kleidung-gefordert-gerichtstermine-reichen-nicht/): Neue Kleidung, neue Schuhe und ein ordentlicher Auftritt vor Gericht: Dafür verlangten ein Vater und seine beiden erwachsenen Kinder 1.120 Euro zusätzlich zu ihrem Bürgergeld vom Jobcenter. Zwei Gerichte mussten klären, ob ein solcher Anlass einen Anspruch auf mehr Geld begründet – und welche Hürde selbst dort bleibt, wo das Gesetz eine zusätzliche Leistung kennt.
- [Studie: 437 Euro fehlen im Bürgergeld-Regelsatz – jeden Monat](https://www.buergergeld.org/news/studie-im-buergergeld-regelsatz-fehlen-437-euro/): 563 Euro Bürgergeld stehen Alleinstehenden 2026 monatlich für ihren Lebensunterhalt zu. Eine neue Studie kommt auf einen Bedarf von knapp 1.000 Euro. Die Differenz beträgt 436,70 Euro im Monat. Hinter der Zahl steht eine andere Berechnung dessen, was Menschen neben Essen und Strom für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe brauchen.
- [Kein Geld vom Jobcenter: Beim Bürgergeld zählt das Einkommen im ganzen Monat](https://www.buergergeld.org/news/kein-geld-vom-jobcenter-beim-buergergeld-zaehlt-das-einkommen-im-ganzen-monat/): Eine Familie mit zwei kleinen Kindern wartet im August fast bis zum Monatsende auf das Arbeitslosengeld der Mutter. Erst am 29. August ist das Geld da. Bürgergeld bekommt die Familie trotzdem nicht, auch nicht für die Wochen davor. Sie hält dagegen, denn gebraucht habe sie das Geld schon zu Monatsbeginn. Knapp zwei Jahre dauert der Streit, bis das Landessozialgericht entscheidet.
- [Jobcenter muss keinen Zuschuss von 11.000 Euro fürs Firmenauto zahlen](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-muss-keinen-zuschuss-von-11-000-euro-fuers-firmenauto-zahlen/): Ein Bürgergeld-Empfänger wollte sich als Handelsvertreter selbstständig machen und beantragte dafür 13.703 Euro beim Jobcenter. Allein 10.999 Euro waren für einen Firmenwagen vorgesehen. Die Behörde lehnte ab, der Mann zog vor Gericht. Dort wurde neben der Höhe des Zuschusses auch sein Geschäftskonzept zum Problem.
- [EM-Rente abgelehnt trotz bestätigter Erwerbsminderung](https://www.buergergeld.org/news/em-rente-abgelehnt-trotz-bestaetigter-erwerbsminderung/): Die Rentenversicherung bestätigt, dass eine Frau voll erwerbsgemindert ist. Eine Rente bekommt sie trotzdem nicht. Als sie den Antrag stellte, hatte sie die nötigen 36 Beitragsmonate beisammen. Doch gezählt wurde ab einem Zeitpunkt gut zwei Jahre früher, und da reichten die Beiträge bei Weitem nicht. Vor Gericht wollte sie deshalb einen späteren Beginn ihrer Erwerbsminderung durchsetzen.
- [Vom Ehrenamt mit Bürgergeld zu 5.500 Euro brutto – Jobcenter soll das Gehalt finanzieren](https://www.buergergeld.org/news/vom-ehrenamt-mit-buergergeld-zu-5-500-euro-brutto-jobcenter-sollte-das-gehalt-mitfinanzieren/): Seit 2003 leitet sie das Theater ehrenamtlich. 2019 soll daraus ein echter Job werden: 5.500 Euro brutto im Monat, Vertrag unterschrieben, dazu ein Antrag auf Lohnkostenzuschuss beim Jobcenter. Die Behörde lehnt ab. Vor Gericht entscheidet am Ende weder die Höhe des Gehalts noch die lange Zeit im Ehrenamt.
- [Nachzahlung für Schulden ausgegeben: 524 Euro Bürgergeld fehlen jeden Monat](https://www.buergergeld.org/news/nachzahlung-fuer-schulden-ausgegeben-524-euro-buergergeld-fehlen-jeden-monat/): Gut 3.300 Euro Übergangsgeld kamen verspätet auf das Konto eines Mannes aus Baden-Württemberg. Einen Großteil davon überwies er kurz darauf an Gläubiger. Für das Jobcenter blieb die Nachzahlung aber Einkommen: Ein halbes Jahr lang rechnete es jeden Monat 524,37 Euro auf sein Bürgergeld an. Statt 992 Euro bekam er zunächst nur 467,63 Euro. Ob die Schuldentilgung daran etwas ändert, musste am Ende das Landessozialgericht Baden-Württemberg klären.
- [Jobcenter darf Stromguthaben nicht mit Heizkosten verrechnen](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-darf-stromguthaben-nicht-mit-heizkosten-verrechnen/): Eine Familie im Bürgergeld-Bezug verbraucht weniger Strom, als sie über ihre Abschläge bezahlt hat, und kommt dadurch in der Jahresabrechnung auf ein Guthaben von 611,79 Euro. Weil sie zugleich 649,24 Euro für Gas nachzahlen soll, verrechnet der Energieversorger beide Beträge miteinander. Das Jobcenter erklärt daraufhin, von der Gasnachzahlung seien nur noch 37,45 Euro als Heizkosten zu berücksichtigen. Damit wird ausgerechnet das selbst finanzierte Stromguthaben faktisch zum anrechenbaren Einkommen.
- [Volle EM-Rente auf Dauer – obwohl mindestens 6 Stunden arbeitsfähig](https://www.buergergeld.org/news/volle-em-rente-auf-dauer-obwohl-mindestens-6-stunden-arbeitsfaehig/): Wer mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, bekommt regelmäßig keine Erwerbsminderungsrente. Auch bei einer Frau aus Hamburg lag das festgestellte Leistungsvermögen über dieser entscheidenden Grenze. Trotzdem sprach ihr das Landessozialgericht die volle EM-Rente auf Dauer zu – weil ihr Fall an einem entscheidenden Punkt von der üblichen Bewertung abwich.
- [Beim Bürgergeld hat die Vermittlung Vorrang vor dem Studium](https://www.buergergeld.org/news/beim-buergergeld-hat-die-vermittlung-vorrang-vor-dem-studium/): Wer Bürgergeld bezieht und studiert, kann sich nicht automatisch darauf berufen, für Arbeit oder Maßnahmen des Jobcenters keine Zeit zu haben. Die Bundesagentur für Arbeit macht in ihren aktuell überarbeiteten Vorgaben deutlich, dass die Vermittlung grundsätzlich Vorrang hat. Entscheidend ist allerdings, wann das Studium begonnen wurde und ob es im konkreten Fall einen nachvollziehbaren Weg aus dem Leistungsbezug eröffnet.
- [Zu wenig verdient fürs Bürgergeld – ausgerechnet die mageren Einnahmen kosten den Anspruch](https://www.buergergeld.org/news/zu-wenig-verdient-fuers-buergergeld-ausgerechnet-die-mageren-einnahmen-kosten-den-anspruch/): Ein niedriges Einkommen spricht beim Bürgergeld normalerweise für eine Aufstockung, nicht für eine vollständige Ablehnung. Bei einem selbstständigen Schrottsammler war es umgekehrt. Obwohl seine vierköpfige Familie von den Einnahmen nicht leben konnte, blieb das Jobcenter bei der Ablehnung. Denn für den Anspruch musste seine Tätigkeit mehr leisten, als nur etwas Geld einzubringen.
- [Geflüchteten Vater aufgenommen – Jobcenter fordert 411,97 Euro zurück](https://www.buergergeld.org/news/gefluechteten-vater-aufgenommen-jobcenter-fordert-41197-euro-zurueck/): Eine Duisburgerin nimmt ihren aus der Ukraine geflüchteten Vater bei sich auf. Monate später verlangt das Jobcenter 411,97 Euro Bürgergeld von ihr zurück. Es behandelt den Vater rückwirkend als regulären Mitbewohner und kürzt die Wohnkosten. Vor Gericht zeigt sich jedoch, dass es für die Rückforderung an einer entscheidenden Voraussetzung fehlt.
- [Fünf Jahre in Deutschland – fürs Bürgergeld soll das nicht mehr reichen](https://www.buergergeld.org/news/fuenf-jahre-in-deutschland-fuers-buergergeld-soll-das-nicht-mehr-reichen/): Fünf Jahre in Deutschland können bestimmten EU-Bürgern bislang die Tür zum Bürgergeld öffnen, obwohl ihr Aufenthaltsstatus den Zugang sonst versperrt. Die Bundesregierung will diese Ausnahme enger fassen. Künftig soll nicht mehr allein zählen, wie lange jemand hier lebt. Hinzukommen soll die Frage, ob der Aufenthalt während dieser Zeit rechtmäßig war.
- [Jobcenter verlangt 3.183 Euro zurück – trotz Gehaltsrückforderung](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-verlangt-3-183-euro-zurueck-trotz-gehaltsrueckforderung/): Nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess erhielt eine Arbeitnehmerin wieder Gehalt. Später kippte das Urteil und die Arbeitgeberin verlangte das Geld zurück. Trotzdem forderte auch das Jobcenter bereits gezahltes Bürgergeld zurück. Ob beide Forderungen nebeneinander bestehen durften, musste das Gericht klären.
- [Über 50.000 Euro EM-Rente verpasst – Sozialamt hätte besser beraten müssen](https://www.buergergeld.org/news/ueber-50-000-euro-em-rente-verpasst-sozialamt-haette-besser-beraten-muessen/): Mehr als 50.000 Euro standen im Raum, nachdem ein schwerbehinderter Mann jahrelang nur Grundsicherung erhalten hatte. Erst nach fast sieben Jahren erfuhr seine Mutter, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kam. Der entscheidende Hinweis war zuvor ausgeblieben – und das Sozialamt berief sich später darauf, für Rentenfragen gar nicht zuständig zu sein. Vor dem Bundesgerichtshof hielt diese Begründung nicht.
- [Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Trotz Arbeitsunfähigkeit und GdB 80](https://www.buergergeld.org/news/erwerbsminderungsrente-abgelehnt-trotz-arbeitsunfaehigkeit-und-gdb-80/): Ein GdB von 80, laut Arzt arbeitsunfähig und nach zwei sozialmedizinischen Stellungnahmen weniger als drei Stunden täglich belastbar: Vieles schien für eine Erwerbsminderungsrente zu sprechen. Trotzdem lehnte die Rentenversicherung den Antrag ab – und bekam vor Gericht recht. Entscheidend war, was die medizinischen Unterlagen tatsächlich belegten.
- [Jobcenter verhindert Jobstart und fordert dann 6.816 Euro zurück](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-jobcenter-verhindert-jobaufnahme-und-fordert-dann-6-816-euro-zurueck/): Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit hatte ein Bürgergeld-Empfänger endlich wieder einen Job – fast 200 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Für den nötigen Umzug brauchte er Hilfe bei der Mietkaution, doch die beteiligten Jobcenter ließen ihn damit allein. Die Stelle platzte. Anschließend machte das bisherige Jobcenter den Mann dafür verantwortlich und verlangte 6.816,31 Euro zurück – bis das Landessozialgericht den Vorgang prüfte.
- [Jobcenter kürzt Miete beim Bürgergeld um 452 Euro – mitten in der Schonfrist](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-kuerzt-miete-beim-buergergeld-um-452-euro-mitten-in-der-schonfrist/): Eine sechsmonatige Schonfrist sollte einer Frau Zeit geben, ihre zu hohen Wohnkosten zu senken. Doch derselbe Bescheid, der ihr diese Frist einräumte, kürzte die Miete beim Bürgergeld vom ersten Monat an um rund 452 Euro. Die Frau sah darin einen Widerspruch und wehrte sich im Eilverfahren. Ob das Jobcenter zugleich eine Frist gewähren und die Zahlung senken durfte, entschied schließlich das Landessozialgericht.
- [Kein Bürgergeld nach Streit um die Identität – Stadt muss trotzdem zahlen](https://www.buergergeld.org/news/kein-buergergeld-nach-streit-um-die-identitaet-stadt-muss-trotzdem-zahlen/): Eine Frau beantragte Bürgergeld, wollte dafür aber nicht die Identität verwenden, unter der sie seit Jahrzehnten in deutschen Registern geführt wird. Statt eines Ausweises legte sie dem Jobcenter unter anderem eine Taufbescheinigung vor und erklärte, ihre Identität selbst bestimmen zu dürfen. Das Jobcenter lehnte ab, auch das Sozialgericht sah keinen Anspruch. Vor dem Landessozialgericht nahm der Streit jedoch eine überraschende Wendung.
- [Bürgergeld falsch gekürzt: Jobcenter muss 5.500 Euro nachzahlen](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-falsch-gekuerzt-jobcenter-muss-5-500-euro-nachzahlen/): Ein Vater bekam über Monate zu wenig Bürgergeld. In seinen Berechnungsbögen tauchten jeden Monat 500 Euro als angeblicher Unterhalt auf. Er selbst vermutete den Fehler zunächst bei den Zahlungen seines älteren Sohnes. Doch erst der Blick auf die Finanzierung des Eigenheims zeigte, was das Jobcenter tatsächlich falsch eingeordnet hatte.
- [Beim Bürgergeld bleibt der Kooperationsplan unverbindlich – entscheidend ist, was danach kommt](https://www.buergergeld.org/news/beim-buergergeld-bleibt-der-kooperationsplan-unverbindlich-entscheidend-ist-was-danach-kommt/): Der Kooperationsplan gilt nicht als Vertrag und muss auch nicht unterschrieben werden. Wer Bürgergeld bezieht, sollte das Papier trotzdem nicht als folgenlose Gesprächsnotiz abheften. Seit dem 1. Juli 2026 kann das Jobcenter nachlegen, wenn vereinbarte Schritte ausbleiben. Aus einer unverbindlichen Absprache wird so eine Pflicht – und ein weiterer Verstoß kann teuer werden.
- [Streit um EM-Rente: Gericht verhängt 500 Euro wegen Mutwilligkeit](https://www.buergergeld.org/news/em-rente-500-euro-kosten-berufung/): Ein Mann wollte seine befristete volle Erwerbsminderungsrente weiter erhalten. Obwohl sechs medizinische Gutachten gegen einen weiteren Anspruch sprachen, hielt er an seiner Berufung fest. Das Landessozialgericht reagierte ungewöhnlich und belastete ihn zusätzlich mit 500 Euro. Entscheidend war dabei nicht allein, dass sein Rechtsmittel erfolglos blieb.
- [Wohngeld mit einem Darlehen optimieren: Gericht sieht Missbrauch](https://www.buergergeld.org/news/wohngeld-mit-einem-darlehen-optimieren-gericht-sieht-missbrauch/): Ein Student wollte sein Wohngeld über einen ungewöhnlichen Umweg erhöhen: Statt eine direkte Auszahlung des für ihn bestimmten Kindergeldes zu beantragen, ließ er sich denselben Betrag von seinen Eltern als Darlehen weiterreichen. Weil ein ernsthaft vereinbartes Darlehen grundsätzlich nicht als Einkommen zählt, wäre sein Wohngeld dadurch höher ausgefallen. Die Wohngeldstelle machte jedoch nicht mit – und bekam vor Gericht recht.
- [Kein Anspruch auf Bürgergeld – trotzdem soll das Jobcenter 380 Euro Miete zahlen](https://www.buergergeld.org/news/kein-anspruch-auf-buergergeld-trotzdem-soll-das-jobcenter-380-euro-miete-zahlen/): Eine Mutter ohne Bürgergeld-Anspruch, eine Tochter mit eigenem Leistungsbezug – und eine gemeinsame Wohnung, deren Miete beide eigentlich hätten teilen müssen. Die Tochter wollte trotzdem den vollen Betrag vom Jobcenter, mit dem Argument, sie hafte gegenüber dem Vermieter allein. Das Landessozialgericht Hessen hat dem eine klare Absage erteilt. Ganz ausgestanden ist der Streit damit aber nicht.
- [919,80 Euro Bürgergeld zu viel bekommen – Jobcenter scheitert trotzdem mit Rückforderung](https://www.buergergeld.org/news/91980-euro-buergergeld-zu-viel-bekommen-jobcenter-scheitert-trotzdem-mit-rueckforderung/): 919,80 Euro Bürgergeld sollte ein Leistungsempfänger zurückzahlen, nachdem er während einer vorläufigen Bewilligung eine neue Stelle angenommen hatte. Sein Einkommen deckte den Bedarf tatsächlich vollständig. Dennoch scheiterte das Jobcenter mit Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung vor dem Bundessozialgericht. Entscheidend war nicht die Höhe des Einkommens, sondern die Art, wie die Behörde ihre Forderung durchsetzen wollte.
- [„Geradezu fahrlässig“ schwanger: Gericht winkt Zwangsräumung durch](https://www.buergergeld.org/news/geradezu-fahrlaessig-schwanger-gericht-winkt-zwangsraeumung-durch/): Hochschwanger und nur wenige Tage vor einem geplanten Kaiserschnitt sollte eine Frau mit ihrer Familie die Wohnung verlassen. Das Amtsgericht verweigerte den beantragten Räumungsschutz. Statt die besondere Situation als Grund für einen Aufschub zu werten, machte es der Familie die erneute Schwangerschaft zum Vorwurf. Der Räumungstermin blieb bestehen – bis die Familie einen letzten Versuch in Karlsruhe unternahm.
- [Schwerbehinderung: Mit 18 können Nachteilsausgleiche wegfallen – auch ohne Besserung](https://www.buergergeld.org/news/schwerbehinderung-mit-18-koennen-nachteilsausgleiche-wegfallen-auch-ohne-besserung/): Mit 18 können Menschen mit Schwerbehinderung einen Teil ihrer Nachteilsausgleiche verlieren, obwohl sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert hat. Ein junger Mann mit Autismus verlor nach seiner Volljährigkeit das Merkzeichen H. Allein der jährliche Behinderten-Pauschbetrag kann dadurch um 5.620 Euro sinken. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte den Entzug, weil für Erwachsene ein anderer Maßstab gilt.

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