Generated by Rank Math SEO, this is an llms.txt file designed to help LLMs better understand and index this website. # Piekarz Verlag: Buergergeld.org ist ein redaktionelles Informationsangebot des Piekarz Verlags zu Bürgergeld, Grundsicherung, Grundsicherungsgeld, Jobcenter, Regelsatz, Sanktionen, Einkommen, Vermögen, Miete und Heizkosten sowie zu Rente, Pflege und Schwerbehinderung. ## Sitemaps [XML Sitemap](https://www.buergergeld.org/sitemap_index.xml): Includes all crawlable and indexable pages. ## Beiträge - [Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger? CDU will Leistungsempfänger Straßen reinigen lassen](https://www.buergergeld.org/news/arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger-cdu-will-leistungsempfaenger-strassen-reinigen-lassen/): Kaum als CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gehandelt, sorgt Stefan Evers für die erste große Kontroverse des Wahlkampfs: Arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld und anderen Sozialleistungen sollen künftig Straßen, Parks und öffentliche Plätze reinigen. Der Vorstoß reiht sich in eine bundesweite Debatte ein, die in Thüringen begann und inzwischen auch erste Kommunen wie Schwerin erreicht hat. Was Evers konkret fordert, was rechtlich schon möglich ist – und wo die Grenzen liegen. - [Jobcenter-Rückforderung: Dieser Bescheid kann die Verjährung auf 30 Jahre verlängern](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-rueckforderung-dieser-bescheid-kann-die-verjaehrung-auf-30-jahre-verlaengern/): Rückforderungen des Jobcenters gelten bei vielen Bürgergeld-Beziehern nach einigen Jahren als erledigt – ein Irrtum, wie das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt hat. Zwar verjähren Erstattungsforderungen grundsätzlich nach vier Jahren. Diese Frist kann sich unter bestimmten Umständen jedoch auf 30 Jahre verlängern. - [Jobcenter weiß es besser: Bürgergeld-Familie muss trotzdem vor Gericht](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-weiss-es-besser-buergergeld-familie-muss-trotzdem-vor-gericht/): Der Vorwurf des Sozialbetrugs kann Bürgergeld-Empfänger schwer treffen. Umso bemerkenswerter ist ein Fall aus Niedersachsen: Obwohl das Jobcenter seine Rückforderung nach einem erfolgreichen Widerspruch bereits aufgehoben hatte, musste sich eine Bürgergeld-Familie trotzdem vor Gericht verantworten. Der Grund: Die Behörde informierte die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht nicht über ihre geänderte Entscheidung. - [Zusammenziehen mit Partner: Warum das Bürgergeld wegfallen kann](https://www.buergergeld.org/news/zusammenziehen-mit-partner-warum-das-buergergeld-wegfallen-kann/): Für viele Paare ist das Zusammenziehen der nächste Schritt in der Beziehung. Wer Bürgergeld bezieht und mit einem berufstätigen Partner eine gemeinsame Wohnung nimmt, erlebt dabei mitunter eine Überraschung: Das eigene Einkommen bleibt unverändert, trotzdem kann der Bürgergeld-Anspruch deutlich sinken oder sogar ganz entfallen. Der Grund liegt in den Regeln zur Bedarfsgemeinschaft – und dahinter steckt ein einfaches Prinzip. - [Bedarfsgemeinschaft beim Bürgergeld: Wer gehört dazu und wie wirkt sie sich auf deinen Anspruch aus?](https://www.buergergeld.org/sgb-ii/bedarfsgemeinschaft/): Eine Bedarfsgemeinschaft ist die Person oder Personengruppe, für die das Jobcenter den Anspruch auf Bürgergeld – seit dem 1. Juli 2026 offiziell Grundsicherungsgeld genannt – gemeinsam berechnet. Dabei behandelt das Jobcenter die Bedarfsgemeinschaft als wirtschaftliche Einheit. Deshalb werden Regelbedarfe, die Wohnkosten sowie Einkommen und Vermögen aller Mitglieder gemeinsam berücksichtigt. - [Bürgergeld monatelang verweigert – Gericht weist Jobcenter in die Schranken](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-monatelang-verweigert-gericht-weist-jobcenter-in-die-schranken/): Ein Aktenordner voller Unterlagen der Ex-Frau – und am Ende zählte davon fast nichts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einem schwerbehinderten Mann im Eilverfahren vorläufige Bürgergeld-Regelleistungen – heute Grundsicherungsgeld – zugesprochen, nachdem sein Jobcenter den Antrag monatelang blockiert hatte. Der Vorwurf der Behörde: mangelnde Mitwirkung. Das Problem dabei: Verlangt wurden vor allem Nachweise, die entweder längst vorlagen oder mit dem eigentlichen Anspruch des Mannes gar nichts zu tun hatten. - [Bürgergeld-Streit: Gericht hält 500 Euro Ordnungsgeld für überzogen](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-streit-gericht-haelt-500-euro-ordnungsgeld-fuer-ueberzogen/): 500 € Ordnungsgeld, weil sie einen Gerichtstermin verpasste: Das Sozialgericht Gelsenkirchen zeigte sich gegenüber einer Bürgergeld-Empfängerin wenig nachsichtig. Ihre Erklärungen für das Fernbleiben überzeugten auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht. Zumindest bei der Höhe des Ordnungsgelds bekam sie dort aber recht. - [Grundsicherung: Gemeinsame Wohnung ist noch keine Bedarfsgemeinschaft](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherung-gemeinsame-wohnung-ist-noch-keine-bedarfsgemeinschaft/): Wer mit einem anderen Menschen zusammenwohnt und auf Grundsicherung (Bürgergeld) angewiesen ist, dem unterstellt das Jobcenter schnell eine Bedarfsgemeinschaft. Dann zählt das Einkommen des Mitbewohners mit, der Regelsatz fällt niedriger aus und bei den Wohnkosten gelten andere Maßstäbe. Doch eine gemeinsame Wohnung allein reicht dafür nicht aus. Warum das Sozialgericht Cottbus trotz des Zusammenlebens mit dem vermeintlichen Partner keine Bedarfsgemeinschaft angenommen hat, zeigt, worauf es rechtlich wirklich ankommt. - [Bürgergeld Mietobergrenzen – So hoch darf die Miete 2026 sein](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-so-hoch-darf-miete-wohnung-sein/): Wer Grundsicherungsgeld bezieht (bis Juni 2026: Bürgergeld), erhält vom Jobcenter zusätzlich zum Regelbedarf auch die Kosten der Unterkunft (KdU) in angemessener Höhe. Doch wie groß darf eine Wohnung und wie hoch darf die Miete sein, damit das Jobcenter diese als angemessen erachtet? Die Frage nach den Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten lässt sich nicht pauschal beantworten, da sich die Mieten in Deutschland von Gemeinde zu Gemeinde deutlich unterscheiden. Die einzelnen Jobcenter haben hier jeweils eigene Richtwerte für die Angemessenheit der Mieten. - [Grundsicherung: Dieser Fehler beim Folgeantrag kann den Anspruch kosten](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherung-dieser-fehler-beim-folgeantrag-kann-den-anspruch-kosten/): Zweimal setzte das Jobcenter eine Frist, zweimal blieb die Reaktion aus. Am Ende wurden die Leistungen vollständig versagt. Ein Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt, woran ein Folgeantrag auf Grundsicherungsgeld – das bisherige Bürgergeld – scheitern kann. - [Neuer P-Konto Freibetrag: 1.590 Euro vor Pfändung geschützt](https://www.buergergeld.org/news/neuer-p-konto-freibetrag-1-590-euro-vor-pfaendung-geschuetzt/): Wer verschuldet ist und ein Girokonto besitzt, kennt das Risiko: Sobald ein Gläubiger einen Pfändungsbeschluss erwirkt, kann die Bank das komplette Guthaben einfrieren. Ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, verhindert genau das – bis zu einer bestimmten Grenze bleibt das Geld für den Kontoinhaber verfügbar. Zum 1. Juli 2026 wurde diese Grenze turnusgemäß erhöht. - [Grundsicherungsgeld für Alleinerziehende: Über 500 € Unterschied zwischen den Jobcentern](https://www.buergergeld.org/news/alleinerziehende-grundsicherungsgeld-monat/): Alleinerziehende erhalten vom Jobcenter im bundesweiten Durchschnitt 1.523 € Grundsicherungsgeld – das frühere Bürgergeld – pro Monat. Der tatsächliche Zahlbetrag unterscheidet sich je nach Wohnort jedoch erheblich: Zwischen Hamburg und Magdeburg liegen mehr als 500 Euro. Ursache sind nicht unterschiedlich hohe Regelsätze, sondern die regional stark abweichenden Wohnkosten. - [Durch Wohngeld-Kürzung fallen 160.000 Haushalte in die Grundsicherung](https://www.buergergeld.org/news/durch-wohngeld-kuerzung-fallen-160-000-haushalte-in-die-grundsicherung/): Weniger Wohngeld, mehr Grundsicherung: Nach den Plänen der Bundesregierung könnten rund 160.000 Haushalte künftig auf Grundsicherung angewiesen sein. Der Grund: Die geplante Wohngeld-Kürzung würde nach den Berechnungen des Bundes dazu führen, dass viele betroffene Haushalte ihre Hilfebedürftigkeit nicht länger überwinden können. - [Erwerbsminderungsrente: Warum Pflegegrad und Schwerbehinderung allein nicht reichen](https://www.buergergeld.org/news/erwerbsminderungsrente-warum-pflegegrad-und-schwerbehinderung-allein-nicht-reichen/): Ein Grad der Behinderung von 70, Pflegegrad 3 und zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen – für viele spricht das zunächst für einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Ein Gericht sah das jedoch anders. Das Urteil zeigt, worauf es für den Rentenanspruch tatsächlich ankommt. - [Kontoauszüge: Was das Jobcenter sehen darf & was du schwärzen darfst](https://www.buergergeld.org/blog/kontoauszuege-jobcenter/): Kontoauszüge musst du beim Jobcenter nicht vollständig offenlegen, wenn du Grundsicherungsgeld (Bürgergeld) beantragst oder einen Weiterbewilligungsantrag stellst. Einige Angaben darfst du legal schwärzen – und das Jobcenter muss dich sogar schriftlich auf dein Recht dazu hinweisen. - [ALG: Warum die Arbeitslosmeldung trotz nicht gemeldetem Nebenjob gilt](https://www.buergergeld.org/news/alg-warum-die-arbeitslosmeldung-trotz-nicht-gemeldetem-nebenjob-gilt/): Weil er eine bereits ausgeübte Nebentätigkeit bei seiner Arbeitslosmeldung ausdrücklich verneint hatte, sollte ein Arbeitsloser über 10.000 Euro Arbeitslosengeld zurückzahlen – das Arbeitsamt hatte seine Arbeitslosmeldung kurzerhand für unwirksam erklärt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat dieser Praxis nun eine Absage erteilt: Eine Arbeitslosmeldung ist eine reine Tatsachenerklärung und bleibt wirksam, auch wenn die dabei gemachten Angaben unvollständig waren. - [Widerspruch erfolgreich – aber Jobcenter muss nicht alle Anwaltskosten übernehmen](https://www.buergergeld.org/news/widerspruch-erfolgreich-aber-jobcenter-muss-nicht-alle-anwaltskosten-uebernehmen/): Viele Empfänger von Grundsicherungsgeld (das bisherige Bürgergeld) gehen davon aus: Wer einen Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters gewinnt, muss sich um die Anwaltskosten keine Gedanken mehr machen. Schließlich hat die Behörde den Fehler gemacht. Doch ganz so einfach ist es nicht. Ein Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg zeigt: Selbst nach einem erfolgreichen Widerspruch kann das Jobcenter einen Teil der Anwaltsrechnung ablehnen – wenn es die verlangten Gebühren für überhöht hält. - [Bildung und Teilhabe: Leistungen, Anspruch & Antrag](https://www.buergergeld.org/blog/bildung-und-teilhabe/): Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) unterstützt Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit geringem Einkommen dabei, gleichberechtigt am schulischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gefördert werden Ausflüge, Lernförderung, Mittagessen, Schulbedarf und soziale Aktivitäten. Diese Leistungen gibt es zusätzlich zu Grundsicherungsgeld (Bürgergeld), Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). - [Bürgergeld ist Geschichte: Ab heute greifen strengere Regeln](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-ist-geschichte-ab-heute-greifen-strengere-regeln/): Ab heute ist das Bürgergeld Geschichte. Mit dem 1. Juli tritt das neue Grundsicherungsgeld an seine Stelle – und für Millionen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ändern sich die Spielregeln spürbar. Die Bundesregierung setzt auf einen härteren Kurs: Jobcenter sollen Leistungsempfänger schneller in Arbeit bringen, Mitwirkungspflichten konsequenter durchsetzen und bei Verstößen schneller sanktionieren. Für viele Betroffene bedeutet das mehr Druck und weniger Spielraum als bisher. - [ALG 1 und Minijob: Warum sich Zuverdienst kaum lohnt](https://www.buergergeld.org/news/alg-und-minijob-zuverdienst-lohnt-sich-kaum-noch/): Ein Minijob neben dem Arbeitslosengeld 1 ist grundsätzlich erlaubt. Doch wer glaubt, damit sein Einkommen spürbar aufbessern zu können, erlebt oft eine Überraschung. Warum sich der Zuverdienst beim ALG 1 finanziell häufig kaum lohnt und weshalb die geltenden Zuverdienstregeln zunehmend in die Kritik geraten, zeigen die folgenden Rechenbeispiele. - [Urlaubszuschuss 2026 für Familien mit Grundsicherungsgeld](https://www.buergergeld.org/news/urlaubszuschuss-2026-fuer-familien-mit-grundsicherungsgeld/): Für Familien mit Grundsicherungsgeld bleibt Urlaub auch 2026 eine finanzielle Hürde. Eine Sonderzahlung für Ferien gibt es vom Jobcenter nicht. Die monatliche Leistung ist für den laufenden Lebensunterhalt gedacht. Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung im Urlaub müssen daraus grundsätzlich selbst bezahlt werden. - [Grundsicherungsgeld 2026: So viel bekommen Singles im Monat](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherungsgeld-2026-so-viel-erhalten-singles-im-monat/): Wie hoch ist das Grundsicherungsgeld (vormals Bürgergeld) – und wie viel bekommt man als Single im Monat ausgezahlt? Im bundesweiten Durchschnitt zahlt das Jobcenter 1.079 Euro aus. Wie viel ein Single tatsächlich erhält, hängt jedoch stark vom Wohnort ab: In Berlin stehen unterm Strich 1.156 Euro im Monat, in Leipzig dagegen nur 1.012 Euro. Der Grund für diese große Spanne liegt im regionalen Mietmarkt – denn die Höhe der Grundsicherung setzt sich aus einem bundesweit einheitlichen Regelsatz und den ortsabhängigen Kosten der Unterkunft (KdU) zusammen. - [Rentenerhöhung verpufft: Hunderttausende Rentner gehen leer aus](https://www.buergergeld.org/news/rentenerhoehung-verpufft-hunderttausende-rentner-gehen-leer-aus/): Ein scheinbarer Geldsegen entpuppt sich als bittere Enttäuschung. Die kommende Rentenerhöhung von 4,24 Prozent ab Juli 2026 klingt wie Musik in den Ohren vieler Rentner. Doch für die ärmsten unter ihnen, die, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist diese Nachricht ein Hohn. - [Grundsicherungsgeld: Was passiert jetzt mit meinen Ersparnissen?](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherungsgeld-was-passiert-jetzt-mit-meinen-ersparnissen/): Wer Grundsicherungsgeld beantragen muss und noch einen Notgroschen auf der Seite hat, fragt sich als Erstes: Muss ich mein Erspartes jetzt aufbrauchen? Bisher lautete die Antwort oft: nein. Denn die Bürgergeld-Karenzzeit schützte im ersten Jahr hohe Rücklagen. Genau dieser Schutz fällt zum 1. Juli 2026 weg. Künftig gilt vom ersten Tag an ein deutlich reduzierter Freibetrag beim Vermögen. - [Bürgergeld-Rückforderung: Diese drei Fehler kosten 4.000 Euro](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-rueckforderung-diese-drei-fehler-kosten-4-000-euro/): Wer Bürgergeld bezieht, steht in der Pflicht: Jede zusätzliche Einnahme muss gemeldet werden, jede Frist muss sitzen, und auch bei Widersprüchen zählt die Form. Ein Fall aus Hessen zeigt, wie teuer es werden kann, wenn gleich mehrere dieser Grundregeln missachtet werden. Am Ende blieb es bei einer Rückforderung von rund 4.000 Euro – und einer deutlichen Absage der Gerichte an das Argument der Unwissenheit. - [Bürgergeld: Ab Juli werden die Wohnkosten drastisch gekürzt](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-ab-juli-werden-die-wohnkosten-drastisch-gekuerzt/): Die Wohnung galt bislang als weitgehend tabu. Wer erstmals Bürgergeld beantragte, musste in der Karenzzeit – den ersten zwölf Monaten nach der Antragstellung – nicht sofort befürchten, dass das Jobcenter die Miete kürzt. Ab dem 1. Juli ändert sich das grundlegend. Mit der Einführung des Grundsicherungsgeldes gilt nun auch während der Karenzzeit eine Obergrenze für die Kosten der Unterkunft (KdU). Für viele Betroffene bedeutet das: Liegt die Miete über der neuen Grenze, müssen sie einen Teil der Wohnkosten künftig selbst bezahlen. - [Grundsicherungsgeld Auszahlung kommt schon Ende Juni](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherungsgeld-auszahlung-kommt-schon-ende-juni/): Das erste Grundsicherungsgeld fließt bereits Ende Juni. Was auf den ersten Blick widersprüchlich wirkt, liegt an der Vorauszahlung der Jobcenter: Die Überweisung am Monatsende ist nicht mehr für Juni bestimmt, sondern bereits für Juli. - [Bürgergeld Auszahlung 2026 – Jobcenter Überweisungstermine](https://www.buergergeld.org/sgb-ii/auszahlung/): Das Bürgergeld (Ab Juli 2026: Grundsicherungsgeld) wird monatlich im Voraus gezahlt. Maßgeblich für Leistungsempfänger ist dabei vor allem, wann die Zahlung tatsächlich als Kontogutschrift verfügbar ist. Diese kann von der banktechnischen Wertstellung abweichen. Ein voller Monat wird bei der Berechnung immer mit 30 Tagen angesetzt - unabhängig davon, wie viele Tage der Monat tatsächlich hat. - [Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld: 50 Änderungen ab 1. Juli im Überblick](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherungsgeld-2026-aenderungen/): Das Bürgergeld wird ab dem 1. Juli 2026 zum Grundsicherungsgeld. Aber es bleibt nicht nur bei der Namensänderung, auch die Spielregeln ändern sich mit der umfassenden Reform des SGB II. Wer ab dem 1.7.2026 Bürgergeld – bzw. dann das Grundsicherungsgeld – beantragen oder einen Weiterbewilligungsantrag stellen muss, sieht sich mit verschärften Rahmenbedingungen konfrontiert. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird ab Juli 2026 stärker auf Vermittlung, Mitwirkung, Kontrolle und Sanktionen ausgerichtet. Gleichzeitig werden Vermögen, Wohnkosten, Terminversäumnisse, Nachweise und die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter strenger geregelt. - [Grundsicherungsgeld macht Mietpreisbremse zur Pflicht](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherungsgeld-macht-mietpreisbremse-zur-pflicht/): Wer Grundsicherungsgeld bezieht und zur Miete wohnt, muss sich ab dem 1. Juli 2026 stärker mit der Höhe seiner Miete beschäftigen. Grundlage ist das 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, welches auch das Bürgergeld in Richtung Grundsicherungsgeld reformiert. Es ändert unter anderem die Regelungen zu den Wohnkosten nach § 22 SGB II. Bei den Kosten der Unterkunft kommt es künftig nicht mehr allein darauf an, ob die Miete innerhalb der Jobcenter-Grenzen liegt. Auch ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse kann Folgen haben. - [Bürgergeld-Bedürftige angeschwärzt: Anonyme Anzeige geht nach hinten los](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-beduerftige-angeschwaerzt-anonyme-anzeige-geht-nach-hinten-los/): Die Sachlichkeit in der Debatte um das Bürgergeld ist längst purer Hetze gewichen. Betroffene als faul und Sozialschmarotzer zu bezeichnen, scheint daher völlig normal und für die meisten auch in Ordnung zu sein. Ist es aber nicht. Und glücklicherweise sehen das neben den Sozialverbänden auch Sozialgerichte so. - [Verdacht auf Kindergeldbetrug: Razzia in Flüchtlingsunterkunft](https://www.buergergeld.org/news/verdacht-auf-kindergeldbetrug-razzia-in-fluechtlingsunterkunft/): Mit Unterstützung von rund 200 Polizeikräften hat die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstagmorgen eine Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Winterhude kontrolliert. Der Einsatz im sogenannten Ukraine-Haus begann gegen 6 Uhr mit einer Lagebesprechung und dauerte nach Polizeiangaben weniger als zwei Stunden. Im Mittelpunkt stand der Verdacht, dass Bewohner mithilfe falscher Identitäten oder unzutreffender Staatsangehörigkeiten unrechtmäßig Kindergeld bezogen haben könnten. Insgesamt wurden 150 Verdachtsfälle überprüft. - [Minijobs vor dem Aus – Millionen Beschäftigte sollen regulär einzahlen](https://www.buergergeld.org/news/minijobs-vor-dem-aus/): Millionen Minijobs könnten vor einem grundlegenden Umbau stehen. Die Rentenkommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus geringfügiger Beschäftigung abzuschaffen. Minijobber sollen künftig grundsätzlich Rentenbeiträge zahlen müssen. Die bisherige Möglichkeit, sich davon befreien zu lassen, soll wegfallen.. Ausnahmen soll es nur noch für Schüler geben. - [Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Wenn das Gericht Beschwerden für vorgetäuscht hält](https://www.buergergeld.org/news/erwerbsminderungsrente-abgelehnt-wenn-das-gericht-beschwerden-fuer-vorgetaeuscht-haelt/): Vier Jahre kein Schlaf, ständige starke Schmerzen – so schilderte ein Mann seinen Gesundheitszustand vor Gericht. Eine gerichtliche Gutachterin kam jedoch zu einem anderen Schluss: Vieles spreche für eine vorgetäuschte Störung. Das Gericht folgte ihrer Einschätzung – und lehnte die Erwerbsminderungsrente ab. - [Bürgergeld-Bescheid falsch? Warum fast jeder dritte Widerspruch Erfolg hat](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-bescheid-falsch-warum-fast-jeder-dritte-widerspruch-erfolg-hat/): Ein Bescheid vom Jobcenter wirkt amtlich, endgültig, unanfechtbar. Genau deshalb akzeptieren viele Bürgergeld-Empfänger ihn, selbst wenn etwas nicht stimmt – zu wenig Geld, eine falsche Anrechnung, eine Kürzung ohne nachvollziehbare Begründung. Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Das ist oft ein Fehler. Denn wer sich mit einem Widerspruch zur Wehr setzt, bekommt erstaunlich häufig recht. - [Rentenreform: Rente mit 63 vor dem Aus, höheres Eintrittsalter und Ende der Minijobs](https://www.buergergeld.org/news/rentenreform-rente-mit-63-vor-dem-aus-hoeheres-eintrittsalter-und-ende-der-minijobs/): Knapp sechs Monate, 150 Sitzungsstunden, 33 Empfehlungen – und ein Satz, der alles zusammenhält: "Es gibt jetzt kein Rosinenpicken." Mit diesen Worten hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Bericht der Rentenkommission kommentiert, den das 13-köpfige Expertengremium am Dienstag an sie und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben hat. Die Botschaft ist klar: Das ganze Paket oder gar nichts. - [Zwangsverrentung beim Grundsicherungsgeld soll wegfallen](https://www.buergergeld.org/news/zwangsverrentung-grundsicherungsgeld-abschaffung/): Die Zwangsverrentung älterer Bürgergeld-Empfänger soll offenbar dauerhaft abgeschafft werden. Nach der Übergabe des Berichts der Rentenkommission haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigt, die Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Dazu gehört auch der Vorschlag, langzeitarbeitslose Menschen künftig nicht mehr durch das Jobcenter in eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen drängen zu lassen. - [Bürgergeld endet zum 30. Juni: Wer jetzt zögert, riskiert seinen Anspruch](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-endet-zum-30-juni-wer-jetzt-zoegert-riskiert-seinen-anspruch/): Wer Bürgergeld beantragen muss, kann ab Juli unter Umständen leer ausgehen – selbst wenn der Antrag im Juni noch Erfolg gehabt hätte. Der Grund: Ab dem 1. Juli löst das neue Grundsicherungsgeld das Bürgergeld ab. Für neue Antragsteller gelten dann deutlich strengere Regeln. Wer absehbar auf Unterstützung angewiesen ist, sollte jetzt auf den Kalender schauen. - [Rentenerhöhung ab Juli 2026: So viel bleibt nach Abzügen wirklich übrig](https://www.buergergeld.org/news/rentenerhoehung-ab-juli-2026-so-viel-bleibt-nach-abzuegen-wirklich-uebrig/): 4,24 Prozent mehr Rente – diese Zahl steht ab Juli 2026 in jeder Schlagzeile. Auf dem Konto kommt davon allerdings weniger an. Die Rentenerhöhung ist nämlich eine Brutto-Erhöhung, und von der gesetzlichen Rente gehen weiterhin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab. - [Wohngeld-Kürzung könnte Familien und Rentner in die Grundsicherung führen](https://www.buergergeld.org/news/wohngeld-kuerzung-koennte-familien-und-rentner-in-die-grundsicherung-fuehren/): Die geplanten Einschnitte beim Wohngeld könnten für viele Haushalte weiter reichen als bis zum Wegfall eines Mietzuschusses. Besonders betroffen wären Familien mit niedrigem Einkommen und Rentner mit kleiner Rente. Denn das Wohngeld steht häufig nicht allein, sondern entscheidet mit darüber, ob ein Haushalt außerhalb der Grundsicherung bleibt. - [8.000 Euro Mietschulden trotz Bürgergeld: Warum das Jobcenter nicht helfen muss](https://www.buergergeld.org/news/8-000-euro-mietschulden-trotz-buergergeld-warum-das-jobcenter-nicht-helfen-muss/): Das Jobcenter hilft Bürgergeld-Beziehern bei Mietschulden nur in wenigen Ausnahmefällen - vor allem, wenn die Wohnung als unangemessen teuer eingestuft wurde, wird es schwierig. Diese Erfahrung musste eine Familie machen, die mehrere tausend Euro Mietrückstand angehäuft hatte. Der Versuch, das Ruder gerichtlich doch noch herumzureißen, scheiterte daran, dass die Wohnung die Angemessenheitsgrenze nicht nur geringfügig überschritt und zugleich keine erkennbare Bereitschaft bestand, die Differenz aus dem eigenen Einkommen zu tragen und so den Erhalt der Wohnung langfristig zu sichern. - [Grundsicherungsgeld statt Bürgergeld: Nicht viel mehr als eine Kürzung](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherungsgeld-statt-buergergeld-nicht-viel-mehr-als-eine-kuerzung/): Wer von einer Reform hört, denkt an Verbesserung. Beim neuen Grundsicherungsgeld, das zum 1. Juli 2026 das Bürgergeld ablöst, lohnt sich aber ein zweiter Blick. Denn am Monatsende liegt kein Euro mehr auf dem Konto als zuvor. Was sich ändert, ist nicht die Höhe der Leistung, sondern das Risiko, sie zu verlieren: schneller gekürzt, strenger beim Vermögen, enger bei der Miete. Für viele Leistungsbezieher heißt die Reform deshalb vor allem mehr Druck, weniger Schutz – und eine reale Gefahr, am Existenzminimum gekürzt zu werden. - [Innenminister wollen Bürgergeld für EU-Bürger erschweren](https://www.buergergeld.org/news/innenminister-wollen-buergergeld-fuer-eu-buerger-erschweren/): Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg steht auch der Zugang von EU-Bürgern zum Bürgergeld auf der Tagesordnung. Die Innenminister der Länder wollen prüfen lassen, ob der Anspruch auf Bürgergeld – künftig Grundsicherungsgeld – für bestimmte EU-Bürger erschwert werden kann. Im Fokus stehen vor allem Fälle aus Südosteuropa, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. - [Dobrindt will Bürgergeld kürzen und greift den Regelbedarf an](https://www.buergergeld.org/news/dobrindt-will-buergergeld-kuerzen-und-greift-den-regelbedarf-an/): Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Debatte um das Bürgergeld neu angeheizt. Der CSU-Politiker hält den aktuellen Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende für zu hoch und sieht beim Bürgergeld weiteres Sparpotenzial. Das ist politisch brisant, weil zum 1. Juli 2026 ohnehin die neue Grundsicherung an die Stelle des Bürgergeldes tritt – mit strengeren Regeln, mehr Druck auf Leistungsbezieher und schärferen Sanktionen. - [Vom Bürgergeld in die Rente – vielen drohen zwei Monate ohne Einkommen](https://www.buergergeld.org/news/vom-buergergeld-in-die-rente-vielen-drohen-zwei-monate-ohne-einkommen/): Zwei Monate ohne Einkommen. Das macht Angst. Und kann viele Menschen treffen, die vom Bürgergeld direkt in die Altersrente wechseln. Einen geordneten Übergang sieht das Gesetz nicht vor. Stattdessen nimmt der Gesetzgeber eine Phase unter dem Existenzminimum bewusst in Kauf. Das einzige Angebot, um diese Zeit zu überbrücken: ein Darlehen. Viel bescheidener könnte der Start in den Ruhestand kaum sein. - [Versorgungsausgleich vergessen? Rentner muss 1.500 Euro zurückzahlen](https://www.buergergeld.org/news/versorgungsausgleich-vergessen-rentner-muss-1-500-euro-zurueckzahlen/): Ein Versorgungsausgleich aus den 1980ern, längst vergessen – so zumindest behauptete es ein Rentner, als er 2020 seine Altersrente beantragte. Die Rentenversicherung zahlte zunächst zu viel, forderte später 1.500 Euro zurück. Vor Gericht scheiterte der Rentner – mit einem Argument, das ihm zum Verhängnis wurde: Er erinnerte sich zwar nicht an den Versorgungsausgleich, aber sehr wohl daran, dass er damals keinen Unterhalt zahlen musste. - [Bürgergeld: Jobcenter verweigert Unterkunftskosten nach Kündigung – Gericht widerspricht](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-jobcenter-verweigert-unterkunftskosten-nach-kuendigung-gericht-widerspricht/): Monatelang musste die Mutter eines psychisch belasteten Bürgergeld-Empfängers finanziell einspringen, weil das Jobcenter die Unterkunftskosten nicht mehr zahlte. Der Grund: Eine Bescheinigung des Vermieters fehlte. Das Sozialgericht Altenburg hat nun entschieden, dass genau dieser Nachweis für die Kostenübernahme gar nicht zwingend erforderlich war. - [Bürgergeld: Warum ein fristgerechter Widerspruch unwirksam wurde](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-warum-ein-fristgerechter-widerspruch-unwirksam-wurde/): Ein Mann wollte sich gegen die Ablehnung seines Bürgergeld-Antrags wehren und legte fristgerecht Widerspruch ein. Trotzdem wurde die Entscheidung des Jobcenters später bestandskräftig. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sah die Ursache nicht in seiner Hilfebedürftigkeit, sondern darin, wie er den Widerspruch eingereicht hatte. - [Wer so beim Bürgergeld trickst verliert am Ende alles](https://www.buergergeld.org/news/gericht-stoppt-kreativen-versuch-mehr-buergergeld-zu-kassieren/): Vorübergehend auf Leistungen verzichten, damit Einnahmen bei der Bürgergeld-Berechnung außen vor bleiben: Das funktioniert nicht. Damit würde man die Regeln des SGB II unterlaufen und die Höhe der Leistungen aktiv beeinflussen. Denn: Die Hilfebedürftigkeit richtet sich nach dem Einkommen, welches über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg erzielt wurde. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) im März 2026 nach jahrelangem Rechtsstreit bestätigt. - [Grundsicherungsgeld: Weiterbewilligungsantrag ab Juli nur noch mit Anlage VM](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherungsgeld-weiterbewilligungsantrag-juli/): Ab dem 1. Juli 2026 wird der Weiterbewilligungsantrag (WBA) beim Grundsicherungsgeld für viele Leistungsbezieher umfangreicher. Die Bundesagentur für Arbeit weist ausdrücklich darauf hin, dass wegen neuer gesetzlicher Regelungen zusätzlich zum Weiterbewilligungsantrag die Anlage VM benötigt wird. VM steht für Vermögen. ## Kategorien - [Blog](https://www.buergergeld.org/blog/) - [Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung](https://www.buergergeld.org/news/)