Solange die Rentenversicherung keine Erwerbsminderung festgestellt hat (da du weiterhin ALG2 bekommst, hat das wohl bisher nur der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit gemacht), gibt es keinen Mehrbedarf allein nur wegen der Behinderung und G.
Das dürfte auch korrekt sein, wenn keine Pflegestufe anerkannt wird. Erwerbsminderung bedeutet ja nicht, dass man den Haushalt nicht mehr verrichten kann. Wenn man keinen Bedarf sieht, musst du es wohl oder übel allein hinbekommen.
Nicht jeder Erwerbsunfähige fällt nach der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit aus dem ALG2. Wer z. B. nur auf Zeit erwerbsunfähig ist und mit anderen erwerbsfähigen Personen in Bedarfsgemeinschaft lebt, bekommt weiter Leistungen nach dem SGB II in Form von Sozialgeld. Für die ist dann der Mehrbedarf möglich, wenn sie die anderen Anforderungen erfüllen.
Hast Du bereits bei Deiner Krankenkasse eine Haushaltshilfe nach § 38 SGB V ("Fünf") beantragt?
Das ist die Haushaltshilfe, die es bei Erkrankung gibt. Selbst wenn die Krankenkasse es ablehnt, kann die Begründung ein Wegweiser für andere Behörden sein, die dann ggf. zuständig sind.
Für eine Haushaltshilfe nach § 38 SGB V sehe ich keinen Raum. Der/die TE hat kein Kind unter 12 und scheint auch nicht kürzlich aus dem Krankenhaus entlassen worden zu sein etc. Also nicht akut, sondern, worauf der Versuch, eine Pflegestufe zu erhalten, hindeutet, eine verfestigte Erkrankung/Behinderung. Dafür ist der 38 aber nicht gedacht.
Müßte ich dann eigentlich Sozialhilfe beantragen?
Ist ja eine vorrangige Leistung, weil arbeitsfähig werde ich nie wieder, bei den Erkrankungen die ich habe.
Nun ja, mit Verlaub, das denken viele mit der Erwerbsunfähigkeit und dann wird es doch von der Rentenversicherung abgelehnt. Das sind eigentlich ungelegte Eier. Es kommt darauf an, ob die DRV Erwerbsminderung feststellt und wenn ja, welche. Dauerhaft, auf Zeit, teilweise, wegen verschlossenen Arbeitsmarkt usw. Und je nachdem bestimmt sich, welches Sozialleistungssystem Leistungen erbringen muss, wenn es keine oder nicht ausreichende Rente gibt.
Für eine Haushaltshilfe nach § 38 SGB V sehe ich keinen Raum. Der/die TE hat kein Kind unter 12 und scheint auch nicht kürzlich aus dem Krankenhaus entlassen worden zu sein etc. Also nicht akut, sondern, worauf der Versuch, eine Pflegestufe zu erhalten, hindeutet, eine verfestigte Erkrankung/Behinderung. Dafür ist der 38 aber nicht gedacht.
§ 38 Absatz 1 Sätze 3 und 4 SGB V regeln bereits seit einiger Zeit, dass die Haushaltshilfen auch bei schwerer Erkrankung ganz ohne Krankenhausaufenthalt gewährt werden können. Es ist ein Türöffner für Einzelfallentscheidungen.
So lange die Krankenkasse/Pflegeversicherung keine Pflegestufe anerkannt hat, ist es für sie praktisch schwierig, gleichzeitig dann im Rahmen des § 38 mit dem Bestehen der Voraussetzungen einer Pflegestufe zu argumentieren und diesen deshalb abzulehnen. Es ist regelmäßig auch nicht im Interesse der GKV. Die Leistung gibt es maximal für 4 Wochen. Wenn wie hier geltend gemacht wird, dass die Beeinträchtigungen bereits so groß sind, dass die Wohnung verwahrlost, kann es durchaus sein, dass "einmal komplett durchputzen" gewährt wird. I
Wie ich oben schon schrieb, schafft es eine Situation, in der sich die Krankenkassen dann durchaus motiviert sehen können, sich in eine Richtung festzulegen. Falls die KV/PV sich auf ein Nein festlegt, liefert das einen Bescheid mit Tatsachenangaben, auf die man bei anderen Behörden verweisen kann.
Erfahrungsgemäß wird die Krankenkasse keinen Handlungsbedarf sehen, wenn nicht gerade was akut ist. Aber ein Antrag kann man natürlich jederzeit stellen.
Das Jobcenter brauchst du weder mit Antrag noch mit Anwalt zu probieren. Wenn überhaupt, wäre es das Sozialamt mit Hilfe zur Pflege oder Hilfe in besonderen Lebenslagen. Im SGB II ist für eine Haushaltshilfe definitiv keine Rechtsgrundlage vorhanden.
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